Ob Renate Künast nächstes Jahr zur Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt wird oder ob Wowi seine Party fortsetzen darf ist eigentlich völlig egal. Beide gehören zum selben Lager, nämlich dem linken. Beide plädieren für „Rückbau“ der Infrastruktur, wollen Tempo 30 auch auf Hauptstraßen, verstehen sich als Hartz-IV-Lobby, betreiben kadermäßige Personalpolitik in der öffentlichen Verwaltung und stehen auf Multikulti. Es ist allein eine Frage von Mode und Sympathie, wer von beiden am Ende gewinnt. Der Mehrheit der Berliner ist das so egal wie mir.

Und ich bekenne schon jetzt: Wie die Mehrheit der Berliner werde ich mich an dieser Wahl nicht beteiligen. Eine Auswahl unter drei linken Parteien (neben den genannten noch die PDS) ist definitiv nicht akzeptabel. Eine andere Auswahl gibt es aber nicht. Die FDP schlingert wie üblich profillos herum und hat im Berliner Agebordnetenhaus einen neuen Fraktionsvorsitzenden, dessen Name mir entfallen ist. Ich habe einmal mit ihm telefoniert und versucht, eine Gegenmeinung zu einem der typischen Projektverhinderungsbeschlüsse des Senats zu ergattern, was mir nicht gelang, weil der Mann Formulierungen zum Besten gab, die erkennen ließen, dass er sich gegen die linke Übermacht keine Gegenmeinung traut. Und die CDU existiert möglicherweise in der Hauptstadt gar nicht mehr. Ich kenne kein einziges kontroverses Thema, das die Union in letzter Zeit in den Ring geworfen hat. Die letzten Kontroversen, die es in der Stadt gab, haben Bürgerinitiativen aufgebracht. Es handelte sich um die Schließung des Flughafens Tempelhof (wie zu erwarten gammelt diese riesige Fläche mitten in der City jetzt vor sich hin und niemand weiß, was da geschehen soll) und das Volksbegehren gegen den rot-rot-grünen Ideologie-Zwangsunterricht an den Schulen anstelle des Religionsunterrichts. Die CDU hat bei beiden dankenswerterweise mitgemischt, aber den Mut, selber Themen zur Debatte zu stellen, hat sie schon lange nicht mehr. Nicht mal zur Sarrazin-Debatte boten die sogenannten Konservativen eine Alternative zum Rest. Stattdessen buhlt Parteichef Frank Henkel schon jetzt bei den Grünen um die Gnade, als Juniorpartner am Senatstisch Platz nehmen zu dürfen. Überraschend ist das nicht. Es ist nur der nächste logische Schritt in einem Prozess der Selbstaufgabe. Die politische Klasse Berlins hat damit etwas geschafft, was die SED jedenfalls nicht so geräuschlos hinbekommen hat. Sie hat eine Einheitsfront geschaffen. Die ist zwar nicht mehr durch Mehrheit legitimiert, weil ja schon bei der letzten Berliner Wahl eine Mehrheit nicht mehr gewählt hat, aber das ist zweitrangig. Hauptsache, die Macht ist sicher.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.