Die Verwaltung der bayerischen Kreisstadt schrieb vergangene Woche an die sehr geehrte Frau X:

„Sie haben am 30.5.2011 einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für Ihren Sohn Y für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.06.2011 gestellt. Durch die vermehrten Antragstellungen in der Einführungsphase des Bildungs- und Teilhabepakets kam es leider zu Verzögerungen, für die wir um Entschuldigung und Ihr Verständnis bitten.“

Sodann teilt das Amt mit, nunmehr könne der Antrag bearbeitet werden, allerdings nur, wenn Frau X einen Stapel von Unterlagen fristgerecht einreicht, und zwar binnen der nächsten zwei Wochen. Entschuldigung und Verständnis für verspäteten Eingang dürfte es vermutlich nicht geben. Die Liste der Unterlagen, die die Behörde zu sehen wünscht, umfasst mehr als eine volle Din-A-4-Seite. Darunter finden sich sämtliche denkbaren Einkommens- und Vermögensnachweise, nicht viel anders, als habe Frau X einen Offenbarungseid beantragt.

Nun ist es so, dass Frau X schon länger als ein Jahr gar nicht mehr in der benannten Kreisstadt wohnt, was dort auch bekannt ist, denn das Schreiben der Verwaltung ging an die neue Adresse. Sohn Y überstand die letzten eineinhalb Jahre auch ohne die staatliche Teilhabe-Stütze ohne bleibende Schäden. Frau X fragt sich derweil, ob sie tatsächlich im Nachhinein Geld beantragen soll und darf, das für eine längst verflossene Periode gedacht ist, während das Kind inzwischen einige gravierende Lebensänderungen hinter sich brachte, darunter die Einschulung, und die auch noch in einem ganz anderen Landkreis. Gedacht war das Teilhabegesetz ja eigentlich dazu, Kindern zu Sport, Bildung und ähnlichem zu verhelfen, und da kann man eineinhalb Jahre später rückwirkend ja nichts mehr ändern.

Zu verdanken hat Frau X das Schreiben, das klingt, als stamme es aus dem Rathaus von Schilda, weniger der dortigen Kreisverwaltung, als vielmehr der Bundesministerin Ursula von der Leyen. Die hatte sich das besagte Gesetz über Teilhabeförderung ausgedacht und als soziale Wohltat feiern lassen. Schon bald allerdings häuften sich Klagen von Kreisverwaltungen quer durch Deutschland, die mit dem bürokratischen Aufwand des Gesetzes überfordert waren und zudem erstmal absurde Verwaltungskosten zu tragen hatten. Es war von Anbeginn ein planwirtschaftlicher Fehlschlag, ganz in der Art der schwarz-gelben Bundesregierung unter der Regie der Kanzlerin Angela Merkel und ihrer fürs Soziale zuständigen Ministerin.

Es ist dieselbe Machart, nach der  jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, noch schnell ein paar Milliarden extra verschleudert werden, vorgeblich, um Rentnern, Familien und fast allen anderen Geld aufs Konto zu bringen, das freilich bei weitem weniger ist als das, was die mit solchen Wohltaten Bedachten zuvor an Steuern an eben diesen irrwitzigen Staat überwiesen haben. Die Beträge, um die es geht, machen nach grober Übersicht zwischen zehn und 150 Euro für jeden aus. Offenbar glaubt die Koalition, für einen Zehner einen Wähler kaufen zu können, der vorher drei- bis vierstellige Beträge pro Monat an diese Regierung bezahlt.

Der größte Witz dabei ist freilich, dass die Bundesrepublik dank derartiger Verschwendungssucht die jahrelange Phase der Hochkonjunktur nicht genutzt hat, seine Schulden zu reduzieren und sich auf den nächsten Konjunktur-Abschwung einzustellen. Im Gegenteil: Sogar zu Boomzeiten hat die Bundesregierung die Schuldenlast noch vergrößert.

Der Junge Y, dem das absurde Schreiben aus der Kreisstadt galt, gehört zu denen, die dafür eines Tages die Zeche zahlen. Vielen Dank an die Damen Merkel und von der Leyen.

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