Karl Heinz Beckurts, Forschungsleiter bei Siemens. Seine Ermordung 1986 geht auf das Konto linker Terroristen und wurde nie aufgeklärt

Die Debatte um die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist skurril. Das häufigste Argument dagegen lautet, die Linke sei in vielen Landesparlamenten vertreten und dort demokratisch gewählt. Das ist natürlich richtig, geht aber an der Sache vorbei. Im Gazastreifen wurde auch die Hamas demokratisch gewählt, ohne, dass sie deshalb demokratische Politik vertritt. Auch Hitler wurde in den Reichstag gewählt – demokratisch. Das hinderte ihn nicht, die Demokratie trotzdem abzuschaffen.

Das nächste Argument lautet, der Verfassungsschutz solle sich lieber um die Rechten kümmern, die ja mit ihrer lange unentdeckten Terrorserie genug Anlass dafür böten. Das stimmt natürlich auch, geht aber ebenfalls an der Sache vorbei. Tatsächlich hat der Verfassungsschutz die extreme Rechte immer beobachtet und es dabei so weit getrieben, dass die schiere Zahl der V-Leute den letzten NPD-Verbotsantrag scheitern ließ. Woran auch immer es lag – die Überwachung hat die Morde nicht verhindert.

Was soll überhaupt das Versagen der Behörden bei der Bekämpfung des rechten Terrors mit der Linkspartei zu tun haben? Wenn überhaupt etwas, dann dies: Bei der Bekämpfung linken Terrors versagten die Behörden nicht minder. Wenigstens zehn Morde der linken RAF sind bis heute nicht aufgeklärt. Ihre Sympathisanten finden sich in der Linkspartei ebenso wie die Sympathisanten des Zwickauer Trios in der NPD. Die angebliche Distanzierung von Linken-Chefin Gesine Lötzsch nach ihrem Versuch, die Terroristin Inge Viet mit einem gemeinsamen Debattenauftritt salonfähig zu machen, klingt nicht anders als die Pseudo-Distanzierung des NPD-Chefs Holger Apfel von Beate Zschäpe und Co. Der Hinweis auf politische Terrormorde legt die Überwachung der Linkspartei ebenso nahe wie die der NPD.

Manch einer fordert jetzt, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Heribert Prantl, der Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, schlug bei Jauch die Angliederung des Inlandsgeheimdienstes an die Polizei vor. Aber das will gut überlegt sein. Anders, als Prantl sagt, ist der Verfassungsschutz eben gerade kein Kind des Kalten Krieges. Er ist vielmehr eine Lehre aus der Gestapo und der Nazizeit. Der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder darf nichts anderes als Informationen sammeln. Unternehmen darf er nichts. Er darf nur Berichte schreiben und der Exekutive übermitteln. Was daraus gemacht wird, ist Sache von Politik und Polizei.

Das ist mühsam und – wie das Versagen bei linkem wie rechtem Terror zeigt – offensichtlich fehleranfällig. Ein Geheimdienst mit Exekutivvollmacht mag weniger fehleranfällig sein, aber er wäre deutlich missbrauchsanfälliger.

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