Recep Tayyip Erdogan wohnt in Ankara und Istanbul, seine Botschaft ist in Berlin. Jan Böhmermann lebt in Köln und arbeitet in Mainz. Und damit nach Hamburg: In Hamburg sitzt das Gericht, das Böhmermann gerade in Erdogans Auftrag eine einstweilige Verfügung verpasst hat und damit sein Gedicht um Erdogans Gelöt zensierte. Wieso Hamburg?

Eigentlich ist in Deutschland immer das örtlich zuständige Gericht zuständig. In Pressesachen gab es ganz früher mal den “fliegenden Gerichtsstand”. Der wurde per Gesetz im Jahr 1902 (!) abgeschafft. Einige Gerichte halten sich auch an die gesetzliche Lage, etwa in Bremen, wo das Landgericht Klagen aus anderen Bundesländern mangels örtlicher Zuständigkeit nicht annimmt. Andere Gerichte halten sich nicht an die gesetzliche Lage, etwa Hamburg. LG und OLG Hamburg veranstalten fliegenden Gerichtsstand und nehmen jede Klage an, die sich gegen Medien richtet, egal, wo Kläger und Beklagte sitzen. LG und OLG Hamburg sind bei Klägern aus aller Welt, wie wir wissen, jetzt auch aus Ankara, sehr beliebt. Sie haben nämlich den Ruf, besonders medienfeindlich zu sein.

So dürfte es kein Zufall sein, dass Erdogans Anwalt Böhmermann in Hamburg verklagte, während das Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung einer fremdländischen Majestät in Mainz geführt wird – am für das ZDF örtlich zuständigen Sitz von Strafgericht und Staatsanwaltschaft. Böhmermann muss sich also gerade an zwei Gerichtssitzen justiziell verteidigen – in Mainz (strafrechtlich, korrekt) und in Hamburg (zivilrechtlich, nicht korrekt).

Dass die selbstangemaßte Zuständigkeit von Gerichten nicht gerade rechtstaatlich ist fiel auch schon mal im Bundesjustizministerium auf, und zwar so um die Jahrtausendwende. Damals hatte das Landgericht Hamburg die ersten seiner teils völlig bescheuerten Urteile gefällt, deren Folgen man in den Impressi zahlreicher Webseiten bis heute sehen kann. Da findet sich immer wieder die sogenannte “Hamburger Erklärung”, in der sich Webseitenbetreiber von allen Links distanzieren, die sie auf ihre Seite gesetzt haben, weil nämlich das Hamburger Landgericht mal einen Webseitenbetreiber für Inhalte einer von ihm verlinkten Webseite verknackte.

Das Aufkommen  von Nachrichtenportalen und Blogs muss für Verzückung bei den Hamburger Richtern gesorgt haben, denn fortan beschnitten sie die Pressefreiheit, wann und wo immer sie konnten. Wenn irgendwer irgendwo auf der Welt was ins Internet stellte, was notfalls auch in Hamburg aufrufbar sein könnte, dann erklärte sich das Gericht für zuständig. Auch das in dieser Hinsicht unrühmliche “Caroline-Urteil” nahm – natürlich – in Hamburg seinen Lauf.

Und damit zu Heiko Maas. Der ist seit ein paar Jahren Justizminister. Meistens fällt er aber dadurch auf, dass er alles mögliche zu allen möglichen Dingen sagt und allen möglichen Leuten für alles mögliche Zensuren erteilt (lustigerweise auch Erdogan), nur selten zu den Dingen, für die er selber politisch verantwortlich ist. Zu Zeiten seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte mir einmal eine Sprecherin, für “eine Übergangszeit” müsse man schon mit so etwas unerfreulichem wie dem fliegenden Gerichtsstand leben. Da dauerte die “Übergangszeit” freilich schon länger als zehn Jahre an. Jetzt sind es 16 Jahre. Wetten, dass auch Heiko Maas das Thema nicht anfassen wird?

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