Der Impuls, jetzt die NPD zu verbieten, ist ziemlich einfallslos. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, diese Faschistentruppe verbieten zu lassen. Ich finde es nur viel unwichtiger als die Antwort auf diese einfache Frage: Wie will unsere Gesellschaft gegen braune Gesinnung vorgehen und nicht nur gegen eine formelle Organisationshülle?

Das Motto „Taten statt Worte“ taugt dafür ja erwiesenermaßen nicht. Gesinnungsmäßig ist ja eigentlich das meiste der Nazi-Ideologie strafbar, vom Leugnen des Holocaust bis zur Verwendung des Hakenkreuzes. Kurioserweise fangen genau an dieser Stelle ausgerechnet die Nazis an, Worte zu sagen statt Taten zu verbrechen, wenn sie nämlich einwenden, die Bundesrepublik sei ja gar nicht demokratisch und meinungsfrei, was man ja daran sehe, dass immer wieder Nazis wegen Propagandadelikten vor Gericht stehen und dafür manchmal sogar ins Gefängnis wandern. Der Vorwurf der Verlogenheit verfängt, vor allem deshalb, weil sich niemand die Mühe macht, die passende Antwort zu geben.

Dabei ist die gar nicht schwer zu finden. Schließlich hatten wir schon eine Nazi-Diktatur. Damals hatten die Nazis sogar derart viele Wähler, dass Hitler quasi demokratisch ins Amt kam. Damals hat die Demokratie die Nazis gelassen. Zu Demokraten wurden sie darum nicht. Ein Vorgang, in dem zwei Paradoxien stecken.

Die erste: Ob jemand demokratisch gesinnt ist, hat nichts bis wenig damit zu tun, wie viele Leute ihm folgen oder ihn wählen, sondern allein mit seiner Einstellung.

Daraus folgt die zweite: Wenn einer in einer Demokratie eine diktatorische Ideologie verfolgt, gelten für ihn nicht mehr die Regeln der demokratischen Gesellschaft, sondern die Regeln seiner eigenen Ideologie für den Umgang mit Andersdenkenden.

Anders gesagt: Es ist kein Ausdruck von Verlogenheit, wenn die Demokratie Nazis schon dann anklagt und einsperrt, wenn sie nur ihre Meinung sagen, sondern es ist Ausdruck von Wehrhaftigkeit und Klugheit. Die Demokratie nimmt damit nur die Herausforderung an, vor die die Freunde der Diktatur sie stellen.

Das könnte man antworten, wenn sich ausgerechnet Nazi-Anführer über die angebliche Verlogenheit der Demokratie beklagen. Freilich zucken da manche zurück, müsste für andere faschistoide Ideologien dann nämlich ähnliches gelten.

3 Kommentare
  1. dieta sagte:

    So lautete der Titel einer im Herbst 1932 erschienenen Broschüre des rechtskonservativen Publizisten Walther Schotte , für das Papen ein Vorwort verfasst hatte. Hier waren antidemokratische Ideen zusammengefasst, die zuvor schon länger in den Kreisen des Deutschen Herrenclubs diskutiert worden waren und die Vorstellungen verschiedener Rechtsintellektueller wie Arthur Moeller van den Bruck , Carl Schmitt oder von Papens späterem Redenschreiber Edgar Jung aufgriffen. Im Kern ging es darum, durch eine Verfassungsänderung die Weimarer Republik von einer parlamentarischen zu einer autoritär-präsidialen Republik zu machen. Das Amt des Reichspräsidenten sollte mit dem neu zu schaffenden Amt eines preußischen Staatspräsidenten verschmolzen werden; durch Änderung des Artikel 54 aus der Weimarer Reichsverfassung sollte die Reichsregierung nicht mehr vom Vertrauen des Reichstags abhängig sein, sondern nur noch von dem des Reichspräsidenten; der Einfluss des Reichstags sollte durch Änderungen des Wahlrechts und durch Schaffung einer zweiten Kammer, die nicht aus Wahlen hervorgehen würde, weiter geschmälert werden. Am Ende der Verfassungsreform sollte nach Papens Vorstellung die Wiedereinführung der Monarchie stehen. Über den Weg, auf dem dieses ambitionierte Programm verwirklicht werden könnte, für das eigentlich eine für Papens Minderheitsregierung unerreichbare verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Reichstag nötig war, existierten jedoch keine klaren Vorstellungen.

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  2. Heiko sagte:

    Die meisten Bestandteile der Nazideologie sind nicht verboten. Und man kann auch ohne Hakenkreuz und öffentlicher Holocaustleugnung ganz prima und völlig legal Nazi sein. Wenn man anfangen würde, jede demokratiefeindliche Meinung zur verfolgen, würde man die Demokratie zu Grabe tragen. Nicht weil Antidemokraten Tolerierung verdient hätten, sondern weil die Grenzziehung stets schwammig und hoch umstritten sein wird. Selbst bekennende Nazis berufen sich doch stets darauf, als einzige den Volkswillen zu vertreten und die wahren Demokraten zu sein.

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  3. Rainer Wittmann sagte:

    Eigentlich lohnt es sich nicht auf den oberflächlichen Inhalt des Artikels einzugehen: natürlich gelten auch für den Intoleranten die Regeln der Gesellschaft, nämlich die Freiheit, sich zu äußern (Art. 5 GG). Er kann also soviel Intoleranz predigen wie er will. Eine demokratische Gesellschaft muß eben auch intolerante Mitglieder ertragen, dulden ( daher kommt das Wort „Toleranz“, nämlich von dem lateinischen Wort „tolerare“ = ertragen). Die einzige Beschränkung an die sich der Intolerante wie auch der Tolerante halten müssen, ist das Verbot, seine Meinung mit unlauteren Mitteln – z.B. mit Gewalt = Antifa – durchzusetzen.

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