Publizistische Unterstützung (hier von der SZ) wird nichts nützen. “Banken zerschlagen” klingt zwar super, aber schon beim oberflächlichem Hinschauen bleibt nichts davon bestehen

Kann man die Weichen noch falscher stellen? Schon zu Beginn der SPD-Kampagne türmen sich Widersprüche auf, die das Ende vorhersehbar machen: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben, und Peer Steinbrück darf  weiter als Autor und Vortragsreisender Geld verdienen – falls nach der verlorenen Wahl noch jemand für seine Ansprachen bezahlen will.

  • Kaum nominiert schon in Abwehrhaltung: Seine privaten Einnahmen seien Privatsache, schimpft der Kandidat, und bei der CDU gebe es ja viel schlimmere Abkassierer, sekundieren Wahlhelfer und SPD-Stammwähler. Ein Kollege, den ich durchaus mag, auch, wenn er sich eher erschießen die Hände abhacken lassen würde, als CDU/CSU zu wählen, hinterließ in einem Facebook-Kommentar, Friedrich Merz sei ja viel gieriger. Na und? Steinbrück tritt nicht gegen Merz an, sondern gegen Merkel. Bei allem, was man an der Kanzlerin kritisieren kann: Hat irgendwer je davon gehört, dass sie irgendwelche Raff- oder sonstigen Affären hätte?
  • Ausgerechnet Banken und Versicherungen scheinen zu den großzügigsten Alimenteuren des Kandidaten ausgerechnet der SPD zu gehören. Banken und Versicherungen sind in freier Wildbahn eigentlich die natürlichen Feinde der SPD. Ausgerechnet diejenige Partei, die von früh bis spät über Nachteile des Kapitalismus jammert, nominiert einen Kandidaten, der sich ausgerechnet von den Finanz-Kapitalisten sponsern lässt. Und ausgerechnet die kapitalismusskeptischen Sozis sehen sich jetzt gezwungen, ausgerechnet den kapitalistischeren der beiden Kandidaten verteidigen zu müssen – gegen eine halbsozialdemokratische Kanzlerin. Man hört förmlich, wie die Genossen jubelnd für ihren Mann in die Wahlschlachten ziehen – und dann auch noch gegen eine Frau.
  • Kommen wir zu den Inhalten. Bekannt geworden ist bisher vor allem, dass Steinbrück die “Zerschlagung” der Banken fordert. Zuerst klang es so, als wolle er ein Trennbankensystem einführen. Dann korrigierte er, er wolle das Universalbankensystem beibehalten und nur Instituts-interne Brandmauern einziehen. Und schließlich schlagzeilten Steinbrücks Freunde bei der SZ zu seiner Unterstützung, jetzt folge auch die EU den Plänen des SPD-Kandidaten.

Das alles war ziemlich durchsichtig und ist nichts anderes als folgenloses Vorwahlkampf-Geplänkel. Steinbrücks Idee, egal, wie sie gemeint war, lässt sich nämlich recht einfach abhaken.

Ein Trennbankensystem trennt Girobank und Investmentbank. Sinn der Sache ist es, die Risiken voneinander abzugrenzen. Geht die Investmentabteilung pleite, bleibt die Giroabteilung bestehen und umgekehrt. Im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise ändert sich freilich nichts, auch, wenn der Kandidat und seine Truppen anderes behaupten. Wenn ein paar wenige Investmentbanken den Staat mit immer neuen Staatskrediten am Leben erhalten und dafür wertlose Staatspapiere bekommen, dann bleiben sie sowohl systemrelevant als auch pleitegefährdet. Und wenn der Staat die Geldpresse anwirft, um seinen Geldhunger zu stillen, dann verhindert auch ein Trennbankensystem keine Inflation. Japan, die Schweiz und die USA haben einige Jahre ein solches System gehabt, und sie haben es wieder zugunsten des Universalbanksystems abgeschafft – aus guten Gründen.

Schlimmer noch für Steinbrück: Er war Finanzminister unter Kanzlerin Merkel, als die Finanzkrise losging. Die Folge für seine Wahlkampagne ist gravierend, denn er wird das einzige Pfund verlieren, das er derzeit in die Waagschale werfen kann, nämlich sein Image als Finanzexperte. Als sozialdemokratischer Kapitalistenfreund sitzt er zwischen allen Stühlen, und auf allen Seiten um ihn herum lauert die Union.

Und schließlich hat er sich eine machtstrategische Falle selber aufgestellt: Steinbrück lehnte die Rolle als Juniorpartner der Union gleich nach seiner Nominierung strikt ab. Somit gibt es nicht einmal einen arithmetischen Grund, um die SPD als korrigierenden Unions-Partner zu stärken.

Merkel wird dagegen freie Wahl haben. Alle werden um sie buhlen – die Grünen, die von ihr ungeliebte FDP oder die SPD, die ihr zuliebe den Kandidaten Steinbrück fallen lassen wird, wenn die Wahl gelaufen ist.

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