Angesichts der dramatischen Schieflage an der Schule meiner Tochter in Bad Aibling habe ich dem Kultusministerium Bayern zwei Fragen geschickt. Das ging nur auf dem für Bürgerfragen gedachten Formular auf der Website des Ministeriums (erreichbar hier). Meine Fragen sind in den FAQ natürlich nicht gelistet (siehe hier). Die Hotline war die gesamte vergangene Woche über nicht erreichbar. Also schrieb ich folgendes in das Formular:

Ich habe zwei Fragen:

1. Warum gibt es nicht die Möglichkeit, dass die Kinder Pooling-Coronatests absolvieren? In Österreich wird das massenhaft praktiziert. Warum nicht bei uns?

2. Warum gibt es bei negativen Tests keinen Unterricht mit der ganzen Klasse? Wofür wird überhaupt getestet, wenn daraus keinerlei Konsequenz gezogen wird?

Herzlichen Dank
Christoph Lemmer

Ich könnte jetzt meinen gesammelten Ärger über die Antwort aufschreiben, aber ich stelle lieber die Antwort an sich ein, und zwar vollständig. Und sodann widme ich mich irgendeiner erfreulichen Tätigkeit. Habt Spaß dabei, zu lesen, wie preußisch-bürokratisch und latent unverschämt so ein Ministerium Bürgerfragen beantwortet.

Sehr geehrter Herr Lemmer,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Situation rund um das Coronavirus ist nach wie vor von einer hohen Dynamik geprägt und prägt den gesamten Schulbereich unverändert. Betroffen sind insbesondere die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, aber auch die Lehrkräfte, die Schulleitungen und die Schulverwaltung. Die aktuelle Situation verlangt fortwährend Anpassungen, sodass immer wieder und zum Teil auch sehr kurzfristig Entscheidungen getroffen und Veränderungen in vielen Bereichen rasch umgesetzt werden müssen. Dementsprechend erhalten wir eine Vielzahl von Briefen und E-Mails mit Fragen, Sorgen und Vorschlägen.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir die vielen Zuschriften nicht individuell beantworten können. Wir haben alle wichtigen Informationen auf unserer Homepage unter www.km.bayern.de zusammengefasst.

Dies betrifft auch die Selbsttests an den bayerischen Schulen. Hier gilt aktuell Folgendes:
Gemäß § 18 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in der Fassung vom 09.04.2021 dürfen nur Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung teilnehmen, die zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und auf Anforderung der Lehrkraft vorweisen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden, in Regionen mit einem Inzidenzwert über 100 höchstens 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.

Die Maßgabe, wonach der Präsenzunterricht nur nach Nachweis eines negativen Coronatests besucht werden darf, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) u.a. mit Beschluss vom 12.04.2021, Az.  20 NE 21.926, als rechtmäßig und die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern nicht verletzend bestätigt. Dieser Beschluss ist veröffentlicht unter https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21.926_anonymisiert_.pdf.
Weitere Hintergründe zur Notwendigkeit der Testung der Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht bzw. den Präsenzphasen des Wechselunterrichts können Sie auch der Begründung der Verordnung zur Änderung der 12. BayIfSMV vom 09.04.2021 entnehmen.

Die Staatsregierung hat nach sorgfältiger Abwägung entschieden, dass die Selbsttests für Schülerinnen und Schüler in der Schule erfolgen sollen, um die Sicherheit zu erhöhen. Das damit erreichte Mehr an Sicherheit und Verlässlichkeit ist im Interesse aller Beteiligten und eröffnet zudem eine Perspektive für mehr Präsenzunterricht in Gebieten mit hoher Inzidenz. Dieser Weg wird gleichermaßen in anderen Bundesländern gegangen und läuft auch in Österreich seit einigen Wochen reibungslos und unter allgemeiner Zustimmung. Im Rahmen der Begründung des oben genannten Beschlusses führt auch der BayVGH aus, dass die häusliche Testung – bei jüngeren Kindern durch Anleitung der Eltern – schon deshalb kein gleich effektives, milderes Mittel sei, weil sie nicht wirksam zu kontrollieren sei. Soweit Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern Vorbehalte gegenüber einer Testung gemeinsam mit Mitschülerinnen und Mitschülern hätten (z. B. Sorgen wegen Stigmatisierung), lasse ihnen § 18 Abs. 4 Satz 2 der 12. BayIfSMV die Möglichkeit, stattdessen ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis vorzulegen.

Weitere Informationen zu den Testungen an Schulen finden Sie unter: www.km.bayern.de/selbsttest

Auf unserer Homepage ergänzen wir fortwährend Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus und Schulbetrieb: www.km.bayern.de/coronavirus-faq

Informationen in anderen Sprachen und in Leichter Sprache haben wir für Sie zusammengefasst unter: www.km.bayern.de/basisinformationen

Für Fragen zur individuellen Schulsituation Ihres Kindes wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die jeweiligen Lehrkräfte bzw. die Schulleitung der entsprechenden Schule.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
_____________________________
Bayerisches Staatsministerium für
Unterricht und Kultus
E-Mail: webkontakt@stmbw.bayern.de
Internet: www.km.bayern.de
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