Muss man sich Sorgen machen? Barack Obama, dieser frühere Hoffnungsträger der Deutschen und Österreicher, der gute Mann der US-Politik, dieser glitzernde Widerpart des bösen Mannes George W. Bush, eben dieser Barack Obama ist gerade dabei, sein Land so gründlich zu isolieren, wie das nach meiner Erinnerung noch keinem anderen US-Präsidenten gelang. Und das ist schon deshalb eine schlechte Nachricht, weil er die USA damit überall auf der Welt schwächt – und damit den Westen.

Für Europa ist das derzeit quasi selbsterklärend. Europa ist eigentlich der Kontinent, für den Obama sich nicht besonders interessiert. Er gilt als pazifisch orientiert und nicht atlantisch. Das wollten die Obama-Fans in Deutschland und Österreich schon vor seiner ersten Wahl nicht so richtig wahrhaben. Die derzeitige Spitzelaffäre könnte ein Symptom exakt dieses Desinteresses an Europa sein. Was kann der alte Kontinent schon zur Ordnung auf der Welt beitragen? Er drückt sich ja vor jedem Konflikt und beschäftigt sich lieber mit sich selbst. Bisher lief der Deal so, dass die USA die Kriege führten, die den Nachschub an Öl und anderen Dingen sicherten. Die Europäer haben sich fallweise in westliche Koalitionen einbinden lassen und ansonsten gern moralisch geflucht. Die unter US-Führung freigeschossenen Ölwege haben sie stillschweigend mitbenutzt. Alle früheren US-Präsidenten einschließlich Bush haben sich das mehr oder weniger gefallen lassen, weil sie Europa aus verschiedenen Gründen wichtig fanden. Obama sieht das offensichtlich anders. Die Spitzelei erreichte in seiner Amtszeit absurde Ausmaße. Er hat offenbar keine Lust, sich mit diesen chronisch komplizierten Europäern mehr als nötig abzugeben, will aber dennoch wissen, wie sie ticken. Und er respektiert sie kein bisschen, wie er jetzt bewiesen hat.

Damit treibt er die Europäer in eine Identitätskrise. Bei allem Antiamerikanismus war doch immer klar, dass Europa Teil des Westens ist. Die USA sind eine Demokratie, Russland ist nur eine lupenreine sogenannte Demokratie. Und ausgerechnet mit Russland, das seine Regimekritiker ins Lager wirft, wird jetzt paktiert. Der Coup des Grünen Neo-Außenpolitikers Christian Ströbele in Moskau, wo er den exilierten Geheimdienstenthüller Edward Snowden zum Kronzeugen gegen die amerikanischen Spitzelbehörden machte, könnte der Wiedereinstieg in die unselige Schaukelpolitik Europas beschleunigen, die den Kontinent schon früher gefährlich machte und die vor allem Gerhard Schröder in seiner Amtszeit wiederbelebte. Es gehört zu Obamas persönlicher Bilanz, dass er Europa derart gegen sich aufbrachte, dass es nunmehr gar nicht anders kann als sich von den USA zu distanzieren. Überzeugte Atlantiker haben in Europa noch weniger Konjunktur als sonst schon.

Noch gefährlicher ist aber die Schwäche Obamas in den anderen Weltgegenden. Die schlimmste Blöße gibt er sich in Nahost. Obama hat das Kunststück fertig gebracht, sämtliche Beteiligten gegen sich aufzubringen. Das wurde deutlich, als Saudi Arabien vor einigen Tagen seinen Sitz im Weltsicherheitsrat ablehnte, den es sich über Jahre erkämpft hatte, gegen die berechtigten Bedenken des Westens wegen der barbarischen Methoden des Herrscherhauses. Und jetzt, wo die Welt dennoch ja sagte und Saudi Arabien im Weltsicherheitsrat akzeptierte, da ziehen die Scheichs sich demonstrativ zurück – aus Protest gegen Obamas Wankelmütigkeit gegenüber Syrien. Was Obama da veranstaltete, ist in der Tat ein Trauerspiel. Zuerst erklärte er die „rote Linie“ für überschritten und drohte – abgestimmt mit seinen Verbündeten – mit einem Schlag gegen Assad, dann ließ er sich auf Assads taktisches Spiel mit dem Giftgas ein. Irgendwann 2014 sollen jetzt alle Chemiewaffen des Landes vernichtet sein. Assad kooperiert, weil das in seinen Zeitplan passt, denn 2014 will er ohnehin mit einer neuen Wahlfarce seine Macht erneuern. Jetzt ist er Obamas Partner, was Obamas bisherige Verbündete entsetzt und die syrische Opposition diplomatisch schwächt.

Nicht besser liegen die Dinge in Afrika, wo China den USA längst den Rang abgelaufen hat. Und auch nicht in Asien, dem Kontinent, den Obama eigentlich zur Priorität erklärt hat. Statt seine Verbündeten dort zu pflegen deckt er sie mit massiver Kritik ein, namentlich Japan und Südkorea. Seine Regierung wirft den beiden Ländern unfaire Wirtschaftspraktiken vor, weil ihre Außenhandelsbilanz zu unausgewogen sei – sprich: weil sie zu viel ihrer guten Ware in die USA verkaufen und zu wenig aus den USA beziehen. Ähnlich tölpelhaft geht er mit China und – nebenbei – auch in dieser Frage mit Deutschland um. Dahinter steckt die absurde Forderung, die betreffenden Länder mögen freiwillig ihre Produktivität verschlechtern, um den US-Unternehmen die Mühe zu ersparen, mit eigener Innovation den Anschluss zu halten.

Womit wir bei der nächsten Baustelle Obamas wären, nämlich der Finanz-Dauerkrise der USA. Kein anderer Präsident in der Geschichte des Landes hat einen derartigen Schuldenberg aufgehäuft. Und typisch für Obama stecken dahinter Motive, die gut klingen, aber nicht gut sind. Obama, wiewohl außenpolitisch an Europa desinteressiert, versucht sich im Innern mit einer europaähnlichen Sozialpolitik, die erstmal aus massivem Geldausgeben besteht. Ein Teil der Wähler und Parlamentarier mag das, die Mehrheit jedoch nicht. Das ist der Grund dafür, dass die USA in Obamas zweiter Amtszeit ständig an der Zahlungsunfähigkeit entlangschrammen. Hierzulande wird das immer so dargestellt, als seien verbohrte Ideologen des rechten Republikaner-Flügels daran schuld. Das ist Unfug. Andere bekämpfen seine Sozialpolitik viel schärfer, voran die Libertären, deren Positionen sich in links oder rechts gar nicht einordnen lassen, und kaum weniger von subsidiär gesinnten Politikern beider Parteien, die weniger ein Problem mit Sozialpolitik an sich als vielmehr ein Problem mit zentralisierter Sozialpolitik haben. Obama hat für seine Politik schlicht keine Mehrheit im Parlament, und er tut sich erstaunlich schwer, sich als guter Demokrat damit abzufinden.

Wo man hinschaut: Alles läuft schlecht für Obama, und zwar überall. Und jetzt hat ihn das Magazin Forbes ihn auch noch vom Rang des mächtigsten Mannes der Welt gestoßen und zur Nummer 2 gemacht, hinter Zar Putin. Dagegen sieht die Bilanz des einst so gehassten George W. Bush direkt strahlend aus. Noch nicht einmal in Sachen Krieg und Frieden kann Obama gegen Bush punkten. Man mag gegen Bush alles mögliche einwenden, aber er hat jedenfalls nicht so leichtfertig und systematisch unschuldige Menschen aus der Luft totschießen lassen wie Obama das mit seinem Drohnenkrieg in Pakistan tut. Bush mag der gewesen sein, der mit Cowboysprüchen herumspazierte und mit erfundenen Gründen im Irak einmarschierte, aber er hat wenigstens das Visier hochgeklappt und offen ausgesprochen, was ihn bewegt. Obama dagegen redet die Welt mit seinen „Yes-we-can“-Sprüchen besoffen, lässt sich dafür mit dem Friedensnobelpreis belobigen und verhält sich wie ein triebhafter Heckenschütze, der vom unbemerkten Töten aus der Luft nicht genug bekommen kann. Seine exzessiven Drohnen-Killerflüge in Pakistan und anderswo haben Oster- und andere Marschierer bisher nur deshalb nicht auf die Straße getrieben, weil sie Obama immer noch für einen der ihren halten.

Aber Obama hat die Welt nicht sicherer gemacht, sondern unsicherer.

1 Antwort
  1. Gerhard Lehrke (@LehrkeKurier) sagte:

    Was Putins kleptokratische Macht angeht, bin ich doch sehr im Zweifel. Sie steht m. E. auf tönernen Füßen. Und bei der Sozialfrage lässt sich trefflich streiten. Ansonsten finde ich deine Analyse hervorragend. Ich teile insbesondere die Befürchtung vor deutscher Schaukelpolitik als Konsequenz US-amerikanischer Idiotien.

    Herzlichst,

    Gerhard Lehrke

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