Einen Tag nach dem Tsunami in Japan wusste Umweltminister Norbert Röttgen schon, dass ein oder mehrere Reaktorkerne  im Atomkraftwerk Fukushima geschmolzen seien. Wenige Tage später verkündete Grünen-Frontfrau Renate Künast, Fukushima sei ebenso schlimm wie Tschernobyl. Da hatte ein Wettrennen zwischen Union und Grünen begonnen, das bis dahin niemand für möglich gehalten hätte, das Rennen um den Panik-Grand-Prix für den erfolgreichsten Wahlkampf-Apokalyptiker. Die Hilfstruppen der Grünen liegen wohl vorn, jedenfalls haben sie am Tag vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 250.000 Demonstranten auf die Straßen bekommen. Motto: “Fukushima mahnt”.

Ob da inzwischen ein Reaktorkern geschmolzen ist, weiß immer noch niemand. Die atomkritischen Medien, voran Spiegel und staatliches Fernsehen, verfassen darum seit dem 11. März keine Nachrichten zum Thema, sondern so etwas wie Vorrichten. Sie lassen Leute zu Wort kommen, die sie als Experten bezeichnen und die allgemeingültig klingende Einschätzungen abgeben, die mit viel Konjunktiv über die mögliche Kernschmelze referieren. Seit Wochen geht das jetzt so, ohne, dass der Super-Gau faktisch greifbar geworden wäre.

Wer sich so weit vorwagt, riskiert seine Glaubwürdigkeit. Sollte die mobilisierende Katastrophe am Ende doch nicht eintreten, müssten Röttgen, Künast & Co. mit viel Rhetorik das als Super-Gau definieren, was sie vorfinden. Und es ist ja nicht so, dass der Tsunami nicht tatsächlich auch in Fukushima eine Katastrophe angerichtet hätte, wenn auch eine offensichtlich viel kleinere als im nichtnuklearen Teil der Hauptinsel Honshu. Entlarvend ist, dass die Zerstörung Hunderttausender Häuser, von Infrastruktur und Industrie, in der Debatte keine Rolle spielt. Mit einer Schadenssumme von weit über 200 Milliarden Euro ist es die teuerste Naturkatastrophe der Neuzeit. Nur eignet sie sich nicht dazu, Stimmung zu machen.

Also muss Fukushima herhalten. Es spielt inzwischen keine Rolle mehr, was dort wirklich passiert. Die politische Klasse hat Fukushima zum Symbol für deutsche Innenpolitik erklärt, und das wird sie sich nicht mehr nehmen lassen.

Röttgen, Künast & Co. stecken in einer Zwickmühle, in die sie sich aus populistischen Motiven selber hineinmanövriert haben. Politisch können sie nur noch profitieren, wenn es wirklich schlimme Nachrichten aus Japan gibt, ganz gleich, was einzelne persönlich hoffen mögen.

So gesehen taugt Fukushima inzwischen tatsächlich zum Symbol deutscher Politik. Es lässt sich etwa auf das Versagen in Sachen Libyen und Arabellion anwenden. Auch hier gab es nur kopflosen Populismus, ebenso bei den Debatten über große Infrastrukturprojekte, Sozial-, Bildungs oder Wirtschaftspolitik. Die Parteien haben ihre Grundsätze vergessen oder verraten. Es ist ihnen egal, wofür sie eintreten. Es geht ihnen allein um Wahlgewinne und die Macht um ihrer selbst willen.

Das aber ist kein Grund, ihnen die Stimme zu geben.

1 Antwort
  1. Conny Ferrin sagte:

    Ich fürchte, daß selbst ein (hoffentlich!) glimpflicher Ausgang in Fukushima unsere Katastrophengewinnler nicht in Verlegenheit bringen wird. Dann redet man eben über die “Spätfolgen” und das Abschaltszenario ist längst beschlossen. Die normative Kraft des Faktischen.

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