Westerwelle gehört abgehakt - als Staatsmann, nicht nur als Parteimann

Die in den Medien meistbeschriebene Kritik an Guido Westerwelle stammt von seinen Parteifreunden und lautet verkürzt, sein Kurs habe die letzten Landtagswahlen für die Partei verhagelt, die sich liberal nennt, tatsächlich aber für nichts steht. Offenbar werden die Partei-Befindlichkeiten wichtiger genommen als die Befindlichkeiten des ganzen Landes. Darum ist es kurios, dass niemand Westerwelles Rücktritt als Außenminister fordert, denn der ist dringend fällig.

Die diversen Kleinigkeiten der letzten eineinhalb Jahre seien einmal beiseite gelassen, sie sind nicht wirklich relevant. Relevant ist dagegen Westerwelles Stimmverhalten zu Libyen im Weltsicherheitsrat. Es mehren sich die Anzeichen, dass es der Außenminister persönlich war, der die westliche Solidarität aufgekündigt hat. Er sei beratungsresistent, heißt es im Auswärtigen Amt, es sei schon schwierig, ihm einen Sachverhalt mit mehr als zwei Sätzen zu erklären, er sei herrisch, schneide den Mitarbeitern das Wort ab, auch, als die ihn vor seiner Gaddafi-freundlichen Haltung warnten. Er ist also offensichtlich unmittelbar persönlich für das Debakel verantwortlich.

Das besteht darin, dass Deutschland seine Verbündeten brüskiert und sich isoliert hat. Westerwelles Einlassung, Russland, China und Polen würden die Sache ebenso sehen, von Isolation könne man also nicht sprechen, ist absurd. Im Kreise der Verbündeten, Ländern wie den USA, Frankreich und England, ist Deutschland isoliert, das lässt sich mit noch so viel Trickserei nicht wegreden. Was Polen betrifft: Anders als Deutschland hat Polen die USA im Irak unterstützt und dabei viele Soldaten verloren. Polen hat als Bündnispartner vorgelegt, Deutschland nicht. Das ist ein Unterschied.

Britische Zeitungen kommentierten, Deutschland genieße als Exportnation nur die Vorteile der Globalisierung, verkrieche sich aber, wenn es darum gehe, die Voraussetzungen dafür zu sichern. Auch, wenn es nicht populär ist: Die Briten haben recht.

Der Schaden, der daraus entstehen kann, ist nicht absehbar. Westerwelle hat aus Furcht vor dem Wähler einen Radikalschwenk zu einer im Prinzip linksradikalen Außenpolitik vollzogen und 50 Jahre Westbindung Deutschlands in Frage gestellt. Sein Schwenk war derart abrupt, dass die Opposition sich bis jetzt nicht aus ihrer Verblüffung erholt hat. Die SPD ist gespalten, die Grünen geschlossen richtungslos. Nur die Linkspartei klatscht Beifall, was zu denken geben sollte, denn die Linke steht außenpolitisch immer auf Seiten der Unterdrücker wie Chavez, Castro, den chinesischen Kommunisten, den burmesischen Generälen und anderem Verbrecherpack.

Es ist ermutigend, dass die FDP bei den letzten Wahlen abgewatscht wurde. Die Mehrheit im Land mag alles Militärische sehr kritisch sehen, ist aber offenbar nicht so dumm, auf derartigen Populismus hereinzufallen. Antiwestliche Politik bringt keine Wählerstimmen. Das hat übrigens nicht nur Westerwelle bemerken müssen, sondern auch seine neuen außenpolitischen Genossen von der Linkspartei. FDP und Linke sind ja jetzt gleichermaßen unbedeutend.

Wie aber  den Schaden eindämmen, den Westerwelle als Staatsmann angerichtet hat? Die beste Lösung wäre, den Außenminister zu feuern. So, wie ein Manager gefeuert wird, wenn er übergroßen Mist gebaut hat. Nur so hat das Unternehmen die Chance, halbwegs glaubwürdig neu zu starten. Westerwelles Abgang würde nach außen zeigen, dass das Libyen-Votum der Irrsinn eines hoffnungslos Überforderten war. Eine Einzelmeinung, die nichts mit den Interessen dieses Landes zu tun hat.

War es doch auch, hoffentlich…

8 Kommentare
  1. Conny Ferrin sagte:

    Leider macht er wieder alles falsch: „Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE denkt er über einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Parteichefs nach. Vizekanzler und Außenminister will er bleiben“ (SPON)

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  2. ebook blog sagte:

    Tja der Westerwelle kann einem einfach leid tun. Jetzt fallen alle über ihn her. So hat auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Westerwelle erhöht. „Keiner sollte an seinem Posten kleben“, sagte die bayerische FDP-Vorsitzende dem „Münchner Merkur“. Westerwelle habe ein gutes Gespür für die Lage der Partei. „Da gibt es ein erhebliches Grummeln an der Basis.“ Auf die Frage, ob Westerwelle auch als Außenminister in Frage stehe, sagte sie: „Nein, wir reden jetzt nur über die Erneuerung der Parteispitze.“ Vielleicht sollte man auch über die Besetzung des Bundesjustizministeriums sprechen.

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  3. bitterlemmer sagte:

    Oh ja, das sollte man. Mit dem Sprecher der Frau Leutheusser hatte ich in etwa folgenden Dialog zum Thema „fliegender Gerichtsstand“:
    Frage: Planen Sie, den gesetzlichen Gerichtsstand wieder zum Standard zu machen?
    Antwort: Ja, der fliegende Gerichtsstand ist ein Ärgernis.
    F: Und wann?
    A: Kann ich nicht sagen. Aktuell gibt es höhere Prioritäten bei anderen Themen.
    F: Das geht jetzt aber schon ziemlich lange mit dem fliegenden Gerichtsstand. Und da wird ja für Publizisten das Grundrecht auf rechtliches Gehör ausgehebelt.
    A: Ja, aber für eine Übergangszeit muss man schon mal mit Einschränkugen leben.
    F: Übergangszeit? Das geht ja nun schon länger als zehn Jahre so.
    A: Das ist doch gar nicht so lange.

    Uff…

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  4. Thomas N. sagte:

    Hallo!

    Zitat: „Westerwelle hat aus Furcht vor dem Wähler […] 50 Jahre Westbindung Deutschlands in Frage gestellt. “

    Die Formulierung „Westbindung Deutschlands“ ist -geschichtlich gesehen- Unsinn, denn gemeint ist die Westbindung der Bundesrepublik Deutschlands; die DDR war meines Wissens nie westorientiert…aber vielleicht irre mich da. ;-)

    Die Westbindung -da erzähl‘ ich nix Neues- hatte ihren Hintergrund und ihre Existenzberechtigung im Ost-West-Konflikt zwischen NATO und Warschauer Pakt.
    Nachdem dieser Konflikt schon seit 20 Jahren obsolet ist, sollte meiner Meinung nach die Frage erlaubt sein, ob es heutzutage noch angemessen ist, in Kategorien zu denken, die seit 20 Jahren überholt sind.

    Die „gute Welt“ besteht nicht mehr alleine aus den USA, Großbritannien und Deutschlands; und auch die Frage, ob das die „gute Welt“ ist, stellt sich öfters.

    Kurzum: Das obige Zitat ignoriert 20 Jahre der Zeitgeschichte.

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    • bitterlemmer sagte:

      Klar gehörte die Westbindung zur Ost-West-Weltteilung. Ebenso klar ist, dass die mittel-osteuropäischen Länder alle zum Westen übergelaufen sind. Die Beziehungen Polens, Tschechiens oder Albaniens zur den USA sind ja legendär. Und historisch auch sehr klar ist, dass Deutschland immer dann gefährlich war, wenn es zwischen Ost und West schaukelte. Die Beispiele dafür sind älter als der kalte Krieg, sie können allerdings als Teil der Vorbereitung desselben gelten. Abgesehen von solchen intellektuellen Spielchen: Eine freie Gesellschaft wie in den USA oder Großbritannien ist mir hundertmal lieber als eine „gelenkte Demokratie“ à la Russe. Erstaunlicherweise zählt Freiheit gerade nicht besonders viel in Deutschland. Angesichts der Bilanz der diversen Sozialismen, mit und ohne national, finde ich das wirklich rätselhaft.

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  1. […] hätte schon längst nicht nur als FDP-Chef zurücktreten sollen, sondern auch als Parteichef. Es ist unerträglich, das Land von diesem Mann repräsentiert […]

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