Glaubt wirklich irgendjemand, ein NPD-Verbot würde das Problem des Nazi-Terrors lösen? Es ist schon auffällig, dass ausgerechnet die Innenminister der Länder jetzt so vehement die Verbotsdebatte betreiben statt sich mit der eigenen Denkfaulheit zu beschäftigen, die es überhaupt erst ermöglichte, dass die Zwickauer Zelle 13 Jahre lang unbehelligt durchs Land reisen und morden konnte. Mir ist jetzt aufgefallen, dass es da eine auffällige Parallele zu Problembär Bruno gibt, und die sieht so aus:

Bruno war als echtes Wildtier zuerst hoch willkommen. Schließlich sind wir Deutschen Naturfreunde und lieben es, wenn sich wilde Tiere wieder bei uns niederlassen. Nur stellte sich Bruno leider als wilder heraus als die Polizei erlaubt. Er riss einfach Schafe, die ihm nicht gehörten. So viel Wildheit ging dann doch nicht. Also wurde er amtlich abgeknallt und schließlich ausgestopft und ausgestellt, als Mahnmal an alle wilden Artgenossen, sich gefälligst an die Gesetze zu halten.

Mit den Nazi-Terroristen hat das insofern zu tun, als die sich nicht an die traditionellen Gesetzmäßigkeiten anständiger Terroristen gehalten haben. Sie wagten es, einfach keine Bekennerschreiben zu verschicken. Damit verwirrten sie die Strafverfolger nachhaltig, wie man neute weiß. Möglicherweise haben wir ein falsches Bild von der Arbeit der amtlichen Terroristenjäger. Vielleicht geht es bei denen viel weniger zu als bei James Bond sondern eher wie in einem durchschnittlichen Amt. Vielleicht steht zum Beginn jeder Ermittlung erstmal ein Formular. Vielleicht gibt es darauf ein Feld, auf dem angekreuzt werden kann, ob ein beglaubigtes terroristisches Bekennerschreiben vorliegt. Ist das nicht der Fall, dann wird das Kreuzchen an der entsprechenden Stelle gesetzt und der Fall wird an die Abteilung für politikfreie Gewaltdelikte weitergereicht. Ob es am Ende wirklich so gelaufen ist?

1 Antwort
  1. Heiko sagte:

    Zumindest bei den für linke Gewalt zuständigen Beamten ist das keineswegs so: so wird z.B in Berlin bei jedem brennenden Auto auch ganz ohne irgendwelche Bekennerschreiben davon ausgegangen, dass es sich um eine linksextremistisch motivierte Tat handeln könnte. Wofür es allerdings insofern Anhaltspunkte gibt, als zumindest bei manchen brennenden Autos eben entsprechende Bekenntnisse vorliegen. Allerdings hat sich, um bei Brandstiftungen zu bleiben, die im Bolle Supermarkt an irgendeinem Kreuzberger 1.Mai (1987?) als die Tat eines ganz unpolitischen Pyromanen herausgestellt. Ebenso wie die Serie von Brandanschlägen auf Wohnhäusern, welche dem niedersächsischen LKA ursprünglich als Anlass für umfangreiche 129a-Ermittlungen gegen die Göttinger Antifa (M) diente, denen die Staatsschützer das unterschiedslose Niederbrennen ihrer Mitbürger offensichtlich am ehesten zutraute. Die Aufklärung dieser Taten führte übrigens nicht zur Einstellung des Verfahrens, aus einer terroristischen Vereinigung von Brandstiftern wurde einfach eine terroristische Vereinigung zur Veranstaltung unangemeldeter Versammlungen. Ist ja auch fast das gleiche.

    Es geht also, und zwar immer so wie der Staatsschutz gerade möchte.

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