Ich habe den Eindruck, dass in der aktuellen Zensurdebatte ein paar Dinge durcheinanderlaufen. Das nĂŒtzt gerade denen nicht, die zurecht die PlĂ€ne der Großen Koalition in Sachen Facebook kritisieren oder – neuerdings – das PhĂ€nomen #shadowban bei Twitter.

Zensur ist, wenn der Staat zensiert. Nur der Staat, sonst niemand. Zensur ist nach meinem VerstÀndnis auch, wenn der Staat Plattformen zwingt, BeitrÀge zu löschen.

Keine Zensur ist, wenn private Plattformen löschen, was ihnen nicht passt. Das dĂŒrfen sie – schon deshalb, weil es allein die Sache der EigentĂŒmer ist, zu bestimmen, was sie und welche Meinungen sie veröffentlichen möchten. 

Das gilt genauso fĂŒr traditionelle Medien wie Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen. FĂŒr all die gilt der Tendenzschutz.

Zum VerstĂ€ndnis der heutigen Fronten hilft ein Blick zurĂŒck, etwa ins Jahr 1985. Damals war Medienkritik noch links. Der Verleger Ernst Reinhard Piper, der sich selber als „SpĂ€t-68er“ bezeichnete, kritisierte seinerseit in der Zeit aus sozialistischer Perspektive eine „Zensur durch steigende Kosten“. Die erklĂ€rte er damit, dass einerseits das Fernsehen mit seinen suggestiven Bildern die Relevanz gedruckter BĂŒcher zurĂŒckdrĂ€nge, andererseits „der technische und der soziale Fortschritt die Druckmedien immer teurer“ mache. 

Beides hat sich heute als widerlegt erwiesen – weil Fortschritt auch die Buchproduktion in Wahrheit billiger machte, weil aber vor allem das Internet auch geschriebenem Wort neue Plattformen eröffnete. Außerdem ist das Argument so falsch wie der Zensurvorwurf gegen Facebook oder Twitter, und es wurde aus denselben GrĂŒnden so falsch vorgebracht wie heute aus der nichtlinken Seite.

Heute sind es Pipers 68er-Genossen und ihre Nachfahren, die staatliche Macht ausĂŒben. Damals waren sie noch nicht so weit und fĂŒhlten sich – trotz ihrer schon in den 1980er Jahren wachsenden Dominanz in den Medien – stĂ€ndig marginalisiert. Das GefĂŒhl, nicht ausreichend gehört zu werden, nannten sie ziemlich freihĂ€ndig Zensur – ohwohl die Bundesrepublik der 1980er Jahre nicht den geringsten Anlass fĂŒr diesen Vorwurf bot. Es war damals Zeitgeist, alles und jedes auf die „soziale Frage“ zu reduzieren. Zensur wurde also als Resultat der vermeintlich ĂŒbergroßen finanziellen Ressourcen des Fernsehens umgedeutet. Piper sprach dabei vom US-Fernsehen. VerstĂ€ndlich, denn das finanziell schon damals besser ausgestattet deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen passte zu seiner Kritik so gar nicht.

Heute kritisierten Nichtlinke aller möglichen Richtungen Zensur bei Facebook & Co. und liegen damit so falsch wie seinerzeit Piper – bei identischer Motivlage. Heute fĂŒrchtet die Nichtlinke die Marginalisierung, verwechselt Marginalisierung mit Zensur und auch sie tĂ€uscht sich.

Nie zuvor war es einfacher, zu publizieren. Jeder mag bloggen, wenn er will. Neue Verlage sind entstanden, von links bis rechts. Der Vertrieb von BĂŒchern hat sich dank des Internet demokratisiert. Die großen Plattformen wie Amazon, Facebook oder Twitter mögen mĂ€chtig sein, aber sie sind nicht allein. Dass der Staat der Post-68er versucht, die neuen mĂ€chtigen Mitspieler in den Griff zu bekommen, verschafft ihm bestenfalls mal eine Pause. Die gewaltige Unterströmung  kleinerer und kleinster Publizisten wird er nie und nimmer auf Linie bringen. 

In Wahrheit dĂŒrfte es eher so sein, dass das Internet die alleinige Deutungsmacht der Machtzentren fĂŒr immer erledigt hat. Das nervt Parteien und Politiker wie Maas und Kauder. Sie werden vorĂŒbergehend auch noch einigen Schaden anrichten können, aber keinen, der so groß wĂ€re, dass die Meinungsgfreiheit ernsthaft gefĂ€hrdet wĂ€re. Nein, diese Zeiten sind zum GlĂŒck vorbei.

2 Kommentare
  1. Jan Trammer sagte:

    Nun ja wenn der Autor Muse hat, kann er sich ja mal 10 Minuten Zeit nehmen und den Artikel “VertrauenswĂŒrdige Löschpartner von Twitter” von Alexander Wallasch auf Tichys lesen.
    Darin wird gut beschrieben, worin in meinen Augen Ihr Denkfehler besteht.
    Sie eröffnen diesen Artikel, mit dem SÀtzen

    ” wenn der Staat zensiert. Nur der Staat, sonst niemand. Zensur ist nach meinem VerstĂ€ndnis auch, wenn der Staat Plattformen zwingt, BeitrĂ€ge zu löschen.Keine Zensur ist, wenn private Plattformen löschen, was ihnen nicht passt.”

    und meinen nun anscheinend, nur weil Twitter und Co nicht direkt aus dem Maasministeriums löschen lÀst, wÀre da alles in privater Hand und keinerlei Einflussnahme seitens der Politik.
    Das sĂ€mtliche angefĂŒhrten Ansprechpartner von Twitter und Co letztendlich auf die AAS unter FĂŒhrung von Stasinetta Kahane zurĂŒckfallen und selbige AAS staatlich mit Millionen aus dem Schwesigministerium gefĂŒttert wird, ĂŒbersehen Sie da wohl.
    Auch ĂŒbersehen Sie wohl das von den shadowbans Politiker, Zeitungen und Journalisten betroffen sind, das wiederum aber fast nur im konservativen Spektrum. Besuchen Sie doch mal Steinhöfel Wall of Shame.
    Reden Sie doch mal mit Hadmut Danisch oder Don Alphonso welche dazu einige Artikel recherchiert haben.
    Der Trick ist doch gerade der, dass man (Maas bzw Schwesig ) da jemanden auf den 1.Blick Privaten vorgespannt hat damit man es halt nicht Zensur nennen kann und wenn man dann nÀher hinschaut, arbeiten dann da lauter SPD/Links Parteisoldaten (bis vor kurzen zB Julia Schramm) bzw bekannten Hetzfeministinnen (sic EMMA) die mit Maas und Kauder auf einer Agenda-Linie sind.

    Antworten
  2. bitterlemmer sagte:

    Da haben Sie was ĂŒberlesen. Ich habe gleich vorn auch geschrieben: „Zensur ist nach meinem VerstĂ€ndnis auch, wenn der Staat Plattformen zwingt, BeitrĂ€ge zu löschen“. Wenn die Kahane-Stiftung in staatlichem Auftrag bei Facebook löscht, ist das fĂŒr meinen Geschmack natĂŒrlich Zensur – weil staatlich. Ob der Staat seine eigene Polizei oder ein privates Zensur-SEK mit der Exekution beauftragt ist dabei doch völlig egal.

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darĂŒber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.