Es klingt nach Skandal, ist aber eher das Gegenteil eines Skandals: Mehrere europäische Länder „bedienten“ sich bei der Finanzierung der Flüchtlings-Versorgung aus den Budgets der Entwicklungshilfe. „Damit fehlt Geld zur Bekämpfung der Fluchtursachen“, behauptet etwa Spiegel Online und trifft damit den allgemeinen Glauben von Politikern und Medienschaffenden – aber nicht die Überzeugung der afrikanischen Ökonomin Dambisa Moyo.

Moyo reist seit Jahren über den Globus und predigt im Grunde immer dies (in diesem Fall aufgezeichnet in der Schweizer Weltwoche): 

„Entwicklungshilfe ist tödlich. Sie gehört innert einer Übergangsphase von fünf Jahren abgeschafft.“

Das begründet Moyo damit, dass Entwicklungshilfe den Empfängerländern jeden Anreiz nehme, selber Armut zu bekämpfen und sich eine eigene Perspektive zu erarbeiten. Das Geld aus den wohlmeindenden westlichen Ländern lande in den Taschen korrupter Eliten. Damit verbessere Entwicklungshilfe nicht nur nichts, sondern festige die Missstände. Ein Steuersystem oder geregelte Ausgabenbudgets würden korrupte Regierungen gar nicht erst aufbauen, schlicht deshalb nicht, weil sie derartiges für ihre Herrschaftsausübung nicht brauchten.

In englischsprachigen Ländern schaffte es Dambisa Moyo mit ihrer These immerhin zur Bestsellerautorin. Nach jahrelangem Zögern brachte ein weithin unbekannter Berliner Verlag auch eine deutsche Ausgabe heraus, die allerdings kaum rezensiert wurde und deren erste Auflage nach nunmehr zwei Jahren wohl immer noch nicht abverkauft ist.

Entwicklungshilfe gilt hierzulande auch ohne Erfolgsnachweis als unverzichtbar. Die Frage ist nur, wofür und für wen und ob die Akteure das immer richtig einschätzen.

In Deutschland befürworten sämtliche Parteien die Entwicklungshilfe. Es gab vorübergehend eine Ausnahme: Die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Das war die Wahl, bei der die Liberalen mit 14,6 Prozent erfolgreicher waren als je vorher oder nachher. Vor dieser Wahl versprach die FDP ein Ende der schädlichen Entwicklungshilfe. Nach der Wahl machte sie Dirk Niebel zum Entwicklungshilfeminister. Niebel strukturierte den Behördenapparat um die alte GTZ neu und machte ansonsten, was alle vor ihm auch schon taten: Mehr Entwicklungshilfe, weniger Erfolg, aber gute Presse. Das Schicksal der FDP ist gleichwohl bekannt. Sie flog mangels Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien bei nächstbester Gelegenheit aus dem Bundestag. Damit ist die Politik des Gutgemeinten, des sich selber toll finden, wieder alternativlos.

Ob die Regierungen Schwedens oder der Niederlande sich derartige Gedanken machen weiß ich nicht, möglicherweise nicht. Insofern tun sie jetzt zwar nur versehentlich das Richtige, das aber dafür auch an einem möglicherweise wirksamen Knackpunkt.

Weil sie korrupten Regimen nämlich nicht nur ganz allgemein Geld und damit Stärke versagen, sondern konkret auch einen Anreiz nehmen, Teile ihrer Völker bewusst zu vertreiben. Derartiges konnte man etwa über einen gewissen Herrn Afewerki lesen, den Herrscher von Eritrea. Herr Afewerki und seine Satrapen aktivierten, als die Flüchtlinge in Europa immer zahlreicher kamen, auch gleich ihre Lobby-Lautsprecher, was ihnen nach Kenntnis der (kritisch eingestellten) Gesellschaft für Bedrohte Völker 200 Millionen Euro einbrachte. Hier ist der Zusammenhang offensichtlich: Miese Verhältnisse und bewusstes Vertreiben von Menschen machen Herrn Afewerki noch ein bisschen reicher, als er ohnehin schon war.

Wie war das also mit „Bekämpfung der Fluchtursachen“? Es lohnt, misstrauisch zu bleiben, wenn scheinbar alle sich einig sind.

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