Grünen-Oberguru Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel nehmen Außenminister Guido Westerwelle in Schutz. Sie loben die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im Weltsicherheitsrat und Westerwelles gebetsmühlenartige Wiederholung der Aussage, Deutschland werde sich auf keinen Fall an einem Militäreinsatz gegen den Diktator Gaddafi beteiligen. Trotzdem, sagte Westerwelle, begrüße die  Bundesregierung die meisten Passagen der Sicherheitsrats-Resolution.

Das ist die FDP, wie sie sich schon immer in Krisenfällen verhalten hat. Unvergessen ist mir noch Westerwelles Vorgänger Klaus Kinkel und seine Position zum Gemetzel auf dem Balkan. Kinkel brachte es damals fertig, in ein und derselben Rede für und gegen ein militärisches Vorgehen gegen die Serben zu sein. Das hat sich Westerwelle offenbar abgeguckt.

Die praktische Konsequenz: De facto unterstützt die Bundesregierung jetzt Gaddafi, denn sie hat der libyschen Opposition unmissverständlich klar gemacht, ihre Bitte um eine Flugverbotszone und militärische Unterstützung abzulehnen. Gaddafi hat sich folgerichtig auch schon bei Frau Merkel bedankt.

Die moralische Konsequenz: Man schämt sich, einem Land anzugehören, das wieder einmal eine akute Notlage anderswo auf der Welt derart verbiegt, dass ein innenpolitisches Problem daraus wird, das von den Parteipolitikern in die bürokratischen Phrasenmaschinen eingespeist und am Ende seltsam entrückt durch die Fernsehnachrichten geistert. Als bestünde das Problem plötzlich nicht mehr darin, dass die Mörderchargen eines Staatsverbrechers jeden totschießen, der nicht rechtzeitig flieht.

Die schlimmste Erkenntnis jedoch besteht darin, dass das politische und moralische Totalversagen auf einem Konsens aller Parteien beruht. Ein weiteres Mal kommt Ekel auf, sich vorzustellen, einer dieser Gruppen die Stimme bei der nächsten Wahl geben zu sollen. Nein, es bleibt dabei: Ich bin jetzt Nichtwähler.

2 Kommentare
  1. Ulrich Huppenbauer sagte:

    Ich teile Ihre Wut und bin froh, daß ich nicht in Sachsen-Anhalt wohne und mich morgen dann entscheiden müßte, wen ich wähle. Anders als Sie würde ich zur Wahl gehen – weil die, die vom Nichtwählen profitieren, noch viel schlimmer sind als die andern in den etablierten Parteien. Anders gesagt: ich tu den Rechten nicht den Gefallen, sie mit meinem Nichtzurwahlgehen zu unterstützen.
    Meine Wut speist sich aus dem, was ich an Verlogenheit in der Politik erlebe. Wie haben die nicht alle diesen Gaddafi hofiert? Mit jedem Heckler&Koch-Gewehr, das Deutschland an Libyen geliefert hat, hat es nicht nur Geld verdient, sondern zu dem Mordsystem beigetragen. Allein wegen dieser Waffenlieferungenj müßten sie alle zurücktreten. Das Mindeste wäre, das Geld, was sie durch die Waffenlieferungen verdient haben, für den humanitären Aufbau zu verwenden.
    Vielleicht ist ja das auch der eigentliche Grund für Westerwelles Verhalten: Man läßt nicht so gern jemanden fallen, den man jahrelang als Freund behandelt hat. Er war ja auch ein praktischer Freund. Er lieferte Öl, er bezahlte gut, und er vertrieb, ersäufte und erschoß mit den deutschen Waffen auch noch gleich die Flüchtlinge aus Zentral-Afrika mit, die ja sonst nach Europa oder gar nach Deutschland gekommen wären.

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