Wer die FDP wegen ihres Steuerversprechens gewählt hat, war halt leichtgläubig: Rösler schwenkt auf Konsenskurs um

Wer partout dabei bleibt, es sei richtig, Steuern so niedrig wie möglich zu halten, darf längst nicht mehr auf eine inhaltliche Debatte hoffen. Er gilt als unbelehrbar. Steuersenkung gilt fast allen Medien und Parteien als unvernünftig. Die FDP, jedenfalls ein paar versprengte Reste von ihr, galten darum, um es mit der Kanzlerin zu sagen, als wenig hilfreich und die Mehrheitsmeinung als alternativlos. Jetzt ist diese Bastion geschliffen. Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler ist auf Konsenskurs eingeschwenkt und akzeptiert die angreifbare Einheitsansicht, der Haushalt sei ohne hohe Steuern nicht zu sanieren.

Die Wähler, die die FDP bei der letzten Wahl mit 15 Prozent der Stimmen ausstatteten, dürften das anders sehen, denn sie haben die sogenannten Liberalen nicht zuletzt für das Versprechen gewählt, die Steuern zu senken. Dass die FDP so viele Stimmen bekam, hat vermutlich mit dem ausdrücklichen Wunsch zu tun, nicht nur eine bürgerliche Koalition an der Regierung zu sehen, sondern der CDU in einem solchen Bündnis wenigstens einen Teil ihrer sozialdemokratischen Anwandlungen auszutreiben.

Die Wähler, die das so sehen, sind dabei keineswegs unvernünftig, sondern sehen die Dinge schlicht anders als die Etatisten nunmehr aller Parteien. Steuersenkung war ja nicht das einzige liberale Wahlversprechen. Dazu gehörte auch ein Abbau der Bürokratie und das radikale Streichen von Subventionen. Letztere machen 165 Milliarden Euro jährlich aus und sind ausnahmslos schädlich und lähmend. Wer behauptet, Steuersenkungen seien unvernünftig, wenn es um die Haushaltssanierung geht, sollte sich prüfen: Subventionen sind dann erst recht unvernünftig.

Absurderweise reagiert die Etatisten-Front auch nicht auf die guten Konjunkturzahlen. Politiker sind wirklich komische Menschen. Wenn es darum geht, das Wachstum von 2,8 Prozent dieses Jahr zu verkaufen, dann reden sie von großen Erfolgen. Wenn es darum geht, ihre Ausgaben an den Aufschwung anzupassen, sind sie zurückhaltend. Denn Wachstum müsste bedeuten, die Ausgaben zu senken. Irgendwo findet sich aber immer ein Projekt, von dem jemand sagt, es sei unverzichtbar. Typisch für die Bürokratie auch dies: Die Krise ist zwar längst vorbei, aber noch immer schwirren Milliarden des Wachstumsförderungsgesetzes herum. Die Wirtschasft wächst zwar wieder von allein, aber dennoch haut der Staat das Geld noch auf den Kopf, obwohl der Anlass längst nicht mehr besteht.

Neu ist solches Verhalten nicht. Der britische Ökonom John Maynard Keynes brandmarkte es kurz vor seinem Tod, weil die britische Regierung damals ihre Ausgaben erhöhte, obwohl die Konjunktur lief. Dabei berief sie sich auch noch auf seine Lehren. Die besagen, der Staat könne der Wirtschaft nützen, wenn er in schwachen Phasen seine Ausgaben erhöht und durch antizyklisches Verhalten Stabilität schafft. Bis heute berufen sich Regierungen gern auf Keynes, wobei sie regelmäßig vergessen, was er für die Zeiten des Aufschwungs empfiehlt: Geld für schlechte Zeiten zurücklegen.

Und noch etwas vergessen die Etatisten: Weniger Steuern und weniger Aufwand haben produktive Effekte. Sie wirken als Anreiz zu Leistung und Steuerehrlichkeit. Das wies zuletzt der Ökonom Arthur Laffer nach. Erhöht man die Abgaben bis zu einem gewissen Grad, steigen die Einnahmen des Staates bis zu einem Maximum an. Erhöht man sie dann weiter, sinken sie wieder, weil Produktivität und Ehrlichkeit sinken und der Schwarzmarkt zunimmt und ein immer größerer Anteil am Staat vorbeigewirtschaftet wird.

Nun gut. Wer so denkt, findet keine Partei mehr, die er wählen kann. Er gehört zu den Unvernünftigen, wie er sich jetzt auch vom künftigen FDP-Chef sagen lassen muss.

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