Zwei Rücktrittskandidaten

In gewisser Weise lautet die Nachricht des Tages so: Claudia Roth, die sonst so schreckschraubige Grünen-Chefin, bestärkt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der der libyschen Übergangsregierung Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Landes schicken möchte. Mal wieder so eine schwarz-grüne Annäherung, und anders als bei der Eurokrise wünscht man sich, das mehr daraus wird. Die FDP, vor allem Guido Westerwelle, hat Deutschland einerseits massiv geschadet und andererseits mit seiner Libyen-Politik sein moralisches Guthaben verspielt. Wäre es so gelaufen, wie Westerwelle es wollte, hätte die Nato den Rebellen nicht geholfen. Der Diktator hätte blutige Rache nehmen können und wäre noch an der Macht. Wenn er jetzt wenigstens den Mund halten würde – stattdessen erklärte er aber zuerst wortreich, warum ausgerechnet er einen besonderen Beitrag geleistet haben soll, um Gaddafi zu vertreiben. Und jetzt schiebt er die Mahnung hinterher, man möge den Mann, der sich um Fairness und Menschenleben nie scherte, bitte fair behandeln. Als wollte Westerwelle in Paris, London und Bengasi unbedingt seine Erbärmlichkeit herausstreichen.

Westerwelle hätte schon längst nicht nur als FDP-Chef zurücktreten sollen, sondern auch als Außenminister. Es ist unerträglich, das Land von diesem Mann repräsentiert zu wissen. Er kann es nicht. Es ist nicht seine Kragenweite. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass er es in gewisser Weise Gaddafi gleichtut. Er lässt sich nur gegen seinen Willen aus dem Amt tragen. Leider fehlen in Deutschland die Rebellen, die das übernehmen. Es wäre eigentlich der Job der Kanzlerin. Aber die scheint nur noch in machttaktischen Kategorien zu denken. Offenbar findet sie es ganz gut, dass Westerwelle als Außenminister die FDP weiter desavouiert. Das, so scheint sie zu glauben, könnte ihr den Sprung zu den Grünen erleichtern. Dass der Ruf des Landes darüber vor die Hunde geht, scheint auch ihr egal zu sein.

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