Opposition ist Mist“, lautet das bis heute gĂŒltige Credo des SPD-Politikers Franz MĂŒntefering. Seine Partei ist damit ja auch in gewisser Weise erfolgreich. Sie sitzt stets in Regierungen. Sie hat sich gerade eben dank der Regierungsmacht zusĂ€tzliches Steuergeld genehmigt. Wer schert sich da um WĂ€hleranteile? Die SPD war mal eine 30-Prozent-Partei oder mehr. Jetzt ist sie eine Unter-20-Prozent-Partei und konkurriert auf Augenhöhe mit der AfD, dicht gefolgt von GrĂŒnen, Linken und FDP. Der Unterschied zur SPD ist eigentlich nur noch, dass sie viel reicher ist und mitregiert. Die Union aus CDU und CSU hĂ€lt sich in den Umfragen bislang einigermaßen, kratzt aber nun endlich auch von oben an der 30-Prozent-Marke.

Manch einer tut so, als liege das nur am aktuellen Streit um die FlĂŒchtlingspolitik. TatsĂ€chlich dĂŒrfte es aber nicht an einem Einzelthema liegen, sondern an einer grundsĂ€tzlich falschen Aufstellung. Es gibt keine Opposition mehr, und zwar schon seit gefĂŒhlter Ewigkeit. Es gibt kein demokratisches Korrektiv mehr. In Zeiten, als Opposition nicht Mist, sondern ĂŒblich war, galt ein anderer politischer Leitsatz: Große Koalitionen schaden der Demokratie. Sie sollten darum die Ausnahme bleiben. Jetzt, in Zeiten der Dauer-Groko, redet davon niemand mehr. Ausgerechnet jetzt! Denn man sieht es tatsĂ€chlich: Die Demokratie geht gerade kaputt. Und die Schuldigen sind nicht die von der AfD, auch, wenn die Überkoalition aus CDU, CSU, SPD, GrĂŒnen, Linkspartei, FDP und twitternden Fernsehpredigern das gern so hĂ€tte. Verantwortlich dafĂŒr ist die Bundeskanzlerin, die die Opposition abschaffte. Sie teilt sich die Verantwortung mit ihren ergebenen Parteisoldaten und mit der SPD des Franz MĂŒntefering, die Opposition mehr Mist findet als den Mist, der ohne Opposition entsteht.

Die Regierungsblase

Ohne Opposition kann man die verrĂŒcktesten Dinge tun und fĂŒr normal erklĂ€ren, obwohl sie verrĂŒckt sind. Kein Anspruch ist zu hoch, keine Rhetorik zu pathetisch. Rettung des Weltklimas? Beschlossen! Deutschland schafft das. Dass das Abschalten der Atomkraft jedoch den CO2-Ausstoß erhöhen wĂŒrde, wusste jeder, der sich nicht Augen und Ohren zuhĂ€lt. Es ist ein klassischer Zielkonflikt. Entweder weniger CO2 oder Atomkraft Nein Danke. Schert sich politisch irgendjemand um diesen unerklĂ€rlichen Widerspruch? Im Parlament jedenfalls nicht. Dank der Macht und AutoritĂ€t der Großen Koalition geht das glatt durch. Niemand fragt nach, niemand legt den Finger in die Wunde. Der Bundestag ist ein SĂ€uselparlament. So wie neulich, als mit ziemlichem Pathos die Fragestunde der Kanzlerin als parlamentarische Neuheit zelebriert wurde. Da fragte eine höfliche GrĂŒnen-Abgeordnete die Kanzlerin freundlich, ob die denn nicht auch fĂŒr eine Plastiksteuer sei. Die Kanzlerin antwortete, da sei sie noch nicht ĂŒberzeugt von, aber sie werde sehen, dass da was Gutes rauskomme, worauf die GrĂŒne höflich danke sagte. Das soll Opposition sein? 

Oder Euro-Rettung und Target-2-Salden. Keine Opposition weit und breit, die auf den Putz haut. Hat Merkel sich eigentlich ĂŒberaupt schon einmal zu Target 2 geĂ€ußert, ĂŒberhaupt dieses Wort „Target 2“ in den Mund genommen und erklĂ€rt, wie diese inzwischen billionenschwere Schuldenlast je abzutragen wĂ€re und von wem? 

Oder die Rente mit 63 und das MĂ€rchen von der grassierenden Altersarmut, das in Wahrheit eine existentielle Katastrophe fĂŒr die kommenden Generationen ist: Nie in der deutschen Geschichte war die Rentnergeneration besser gestellt als heute. Nie war sie so zahlreich. Nie wuchs sie so schnell an. Die letzte Wahl war die erste mit einer Rentnermehrheit. Das wird absehbar zur gigantischen Last fĂŒr die Jungen werden. Es ist eines der Probleme, die seit eineinhalb Jahrzehnten allein die Große Koalition zu verantworten hat, niemand sonst. 

Und niemand macht Rabbatz, wenn die Kanzlerin, sich auf der Regierungsbank lĂŒmmelnd, demonstrativ auf ihrem Handy herumspielt und so tut, als höre sie nicht, wie ein Redner sie gerade namentlich anspricht. Da demonstriert die Kanzlerin mal eben, wie sehr sie die verfassungsmĂ€ĂŸigen Institutionen und ihre gewaltenteilende Funktion verachtet. UngeschĂŒtzte Antworten auf offene Fragen gibt es von ihr nicht, sofern denn ĂŒberhaupt mal jemand versucht, mir ihr zu reden. 

Und keine Opposition bekĂ€mpft sie dafĂŒr, die Große Koalition und die Kanzlerin. Als sei demokratischer Meinungskampf in Zeiten der Groko verpönt.

Notverordnung Ă  la Merkel: StabilitĂ€t und „staatspolitische Verantwortung“

Jedes Mal aufs Neue, wenn Kanzlerin Merkel eine Große Koalition schloss, raunten sie und ihre Mitstreiter in Parteien und Fernsehen verschwörerisch von schweren Zeiten, die leider keine Alternative ließen, als wieder eine Groko. Vergangenes Jahr etwa meinte Merkels treuester Helfer Peter Altmaier, eine Minderheitsregierung sei zu instabil. Jetzt aber brauche man StabilitĂ€t. Darum gebiete es die „staatspolitische Verantwortung“, erneut eine Große Koalition mit der SPD zu schließen.

Was fĂŒr eine Verdrehung der Tatsachen! Staatspolitisch ist die Große Koalition die TodsĂŒnde. Sie ist das Resultat politischer DrĂŒckebergerei. Merkel hasst es, auf offener Strecke mit offen ausgetragenen Argumenten gestellt zu werden. Das mĂŒsste sie aber, hĂ€tte sie eine Opposition. Merkel wollte außerdem vermeiden, dass die SPD in der Opposition erstarkt und womöglich angefangen hĂ€tte, sie zu bekĂ€mpfen. Reine Machttaktik. Jetzt zerreibt sich die Groko von innen. Eine Minderheitsregierung stĂŒnde vermutlich sogar stabiler da. Und die Demokratie damit auch.

Rechte Restopposition AfD

Merkels GlĂŒck besteht augenblicklich noch darin, dass sie als Gallionsfigur des Kampfes „gegen rechts“ gesehen wird – ausgerechnet Merkel, die mit ihrer Symbolpolitik die Terrorverbrechen des NSU begĂŒnstigte und mit derselben Sorte Symbolpolitik die AufklĂ€rung des NSU-Terrors erschwerte.

Die AfD betreibt als einzige Partei offene Opposition gegen Merkel. Eine ihrer Parolen lautet: „Merkel muss weg“. Dass eine Opposition den Regierungschef weg haben will, ist in normalen Demokratien normal. Deutschland ist derzeit aber keine normale Demokratie. Weil die AfD es ist, die Merkel weg haben will, haben die Merkel-Freunde die AfD-Phrase eben als „rechts“ kontaminiert und moralisch diskreditiert. Wer derzeit die Kanzlerin „weg haben“ will, muss gut vorbereitet sein, will er nicht stumpf als „rechts“ diffamiert werden.

Die Rechts-Konnotierung von Opposition ist nicht nur ein stabiles rhetorisches Bollwerk des Regierungslagers, sie ist zugleich ein Missbrauch der NS-Geschichte. Die NSDAP, Hitler, der Holocaust und die Geschichte des Aufstiegs der Nazis werden von Merkel und ihren Gefolgsleuten skrupellos verharmlost und als taktische Debattenmasse zwecks Groko-Machterhalt eingesetzt. TatsÀchlich muss Merkel Gauland und Weidel dankbar sein. Jeder Hooligan-Auftritt der AfD immunisiert die Merkel-Regierung moralisch gegen jedwede Kritik.

Trump

Andererseits: Gegen irgendjemanden muss man ja opponieren. Der Groko-Zirkus opponiert also gegen Trump. Es gelten die ĂŒblichen monokausalen Moral-MaßstĂ€be. Gegen Trump zu opponieren ist einfach. Trump hat auch in den USA Opposition. In den USA gibt es regierungskritische Presse. Sehr regierungskritisch! Nicht nur das Fernsehen dort drischt auf ihn ein, auch Zeitungen tun es – und sind damit auch wirtschaftlich erfolgreicher als je in den Obama-Jahren.

Trump ist ein Traum fĂŒr politische und mediale Opposition. Vor allem twittert er von frĂŒh bis spĂ€t und liefert eine AngriffsflĂ€che nach der anderen. Und gefĂ€hrlich ist es auch nicht. Niemand muss mit GefĂ€ngnis oder einem Karriereknick rechnen, wenn er Trump kritisiert oder lĂ€cherlich macht, weder in den USA noch in Deutschland. Opposition gegen Trump ist gĂ€nzlich risikolos.

Trump hat mit der Demokratischen Partei eine entschiedene parlamentarische Opposition und dazu auf der Straße die Jugendbewegung fĂŒr ein strengeres Waffenrecht gegen sich. Die Opposition in den USA will Trump weg haben. So geht Opposition. So geht Demokratie. Das ist völlig richtig so. Trump trennt Migrantenkinder von ihren Eltern? Die globale Opposition empört sich – in diesem Fall laut genug, um den mĂ€chstigsten Mann der Welt zur Ordung zu rufen. Demokratische Opposition kann sogar stĂ€rker sein als die Macht im Weißen Haus.

NatĂŒrlich nicht, wenn sie im SĂ€uselton der deutschen Groko-Kultur daherkommt. Trump lebt mit Zoff, Demokratie und Opposition. Eine Große Koalition hat er noch nie ins Spiel gebracht. Die US-Demokraten wĂŒrden sich vermutlich auch kaputtlachen, tĂ€te er das. Dasselbe gilt fĂŒr Großbritannien mit Regierungschefin Theresa May und ihren Konservativen, die sich in den Fragestunden im Unterhaus sehr viel unfreundlicheren Fragen der Labour-Opposition zu stellen hat. Kurz zur Erinnerung: Der Brexit beruht auf einer Volksabstimmung. Eine vorbildlich demokratische Form, eine Entscheidung zu fĂ€llen.

SPD

Von der Lebendigkeit und Streitlust angelsÀchsischer Demokratie ist die deutsche SPD Lichtjahre entfernt. SPD-Vorsitzende wechseln nicht deshalb so hÀufig, weil die SPD so ungewöhnlich debattierfreudig oder demokratisch wÀre, sondern weil die SPD von einer machtbesessenen und sesselklebenden FunktionÀrsschicht beherrscht wird.

Nach phĂ€notypischer BĂŒrokratenart finden sie fĂŒr jedes Problem ein KĂ€stchen in ihrer Kategorien-Tabelle, wo sie es nur eintragen mĂŒssen und dann auf der X-Achse die dafĂŒr vorgesehene Lösung ablesen. Nunmehr hat die SPD empirisch also ermittelt, dass sie letztens ihren Kanzlerkandidaten zu knapp vor dem Wahltermin aufstellte. Die Lösung fĂŒr die Sozialdemokratie liegt jetzt also darin, nĂ€chstes Mal den Kanzlerkandidaten frĂŒher zu nominieren. So sehen sie also die Welt in einer Partei, die Opposition Mist findet.

Mehr muss man ĂŒber die SPD derzeit nicht wissen. Wenn Kevin KĂŒhnert mal SPD-Vorsitzender wird, Ă€ndert sich das hoffentlich.

GrĂŒne, FDP, Linkspartei

Der Rest der deutschen Opposition gehört leider mit zum Problem und nicht zur Lösung. Die GrĂŒnen sind diesbezĂŒglich am konsequentesten. Sie unterstĂŒtzten Merkel nicht nur, wo sie können, sondern lassen sich auch gern mit ihr fotografieren. Sie haben schon erklĂ€rt, sie wĂŒrden jederzeit sofort in die Regierung eintreten und Merkel die Mehrheit bewahren, die die CSU ihr vielleicht nehmen könnte. Sie nennen sich Opposition, aber sie biedern sich an.

Die Linkspartei möchte nicht mit Merkel mitregieren. Sie ist aber mehr gegen die AfD als gegen Merkel. Gut fĂŒr Merkel. In der FlĂŒchtlingsfrage betont ein Teil der Linken das Problem sozialer Spannungen, das sich ergibt, wenn zu viele Zuwanderer aus den Sozialkassen finanziert werden mĂŒssen. Dieser Teil der Linken steht dafĂŒr tendenziell unter AfD-Verdacht. Der andere Teil kommt mit Merkel wohl auch ganz gut klar. Immerhin biedert sich die Linke nicht an.

Die FDP tut das leider schon. Ihr Pech ist, dass sie aktuell der CSU nĂ€her steht als der CDU. Zugleich tut sich enorm schwer, auch nur minimale liberale Programmatik in die Debatte zu tragen. In Medien wird sie meist an der null-kausalen Linksrechts-Latte gemessen und dort nur knapp links neben die AfD sortiert. Anders als den GrĂŒnen fehlt der FDP der RĂŒckhalt in den Redaktionen. 

Bayern und die CSU

Auch die CSU ist nicht gerade die Lieblingspartei der deutschen Medien. Geradezu vorwurfsvoll merken Merkel-AnhĂ€nger derzeit an, dass die CSU auf die im Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern schaue. Dieser Vorwurf ist bezeichnend. Die Kritiker der CSU sagen damit nĂ€mlich, es wĂ€re ihnen lieber, wenn die CSU sich um ihre WĂ€hler nicht scherte. Die Frage ist: Wer ist jetzt demokratischer? Die auf ihre WĂ€hler schauende CSU oder die, die das Schauen auf die WĂ€hler „populistisch“ finden?

Wie gut die CSU die WĂ€hler-Beschau beherrscht, sieht man vor allem daran, dass sie meist nicht einmal eine kleine Koalition zum Regieren braucht, geschweige denn eine Groko.

Jahrzehnte absoluter Mehrheit wirken auf die Demokratie leider Ă€hnlich wie die ewige Groko. Die Mauscheltiefe ist in Bayern betrĂ€chtlich. Eine ernsthafte Opposition war hier eigentlich noch nie zu sehen. Was immer an Opposition in Bayern auch nur denkbar wĂ€re, hat die CSU sich selber einverleibt. Sie ist ja mitnichten die Partei, fĂŒr die man sie außerhalb Bayerns hĂ€lt. Sie hat gewiss einen konservativen FlĂŒgel, aber auch einen liberalen und einen sozialen, wobei der soziale eher schon fortgeschritten sozialistisch ist.

Horst Seehofer etwa ist ein erwiesener AnhĂ€nger der Planwirtschaft. Das hat er in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister gezeigt, als er den Wust an BĂŒrokratie auf die Weise steigerte, auf die das der Sozialdemokrat Karl Lauterbach selber gern getan hĂ€tte. Die CSU kriegt also nicht nur die Freistaatsregierung unter ihren Hut, sondern die Opposition gleich mit.

Der bayerische SPD-FunktionĂ€rskader unterstĂŒtzt sie darin seit Jahrzehnten in jovialer UnfĂ€higkeit. Auch die bayerische SPD pflegt wohl die Devise, Opposition sei Mist, nur, dass sie trotzdem nicht mitregieren darf.

Söder will seine Amtszeit beschrĂ€nken. SPD und GrĂŒne verhindern das

Eine Opposition sollte stark sein. Nicht 13 Prozent, sondern 31, wenn möglich. Sie sollte die Regierung jagen, aber nicht nur als rhetorische Show, sondern wirklich. Sie sollte in der Lage sein, die Regierung zu ĂŒbernehmen. Sie sollte das auch wollen. Sie sollte immer gegen die Regierung stimmen. Sie sollte permanent MissstĂ€nde wittern und aufdecken. Sie sollte ununterbrochen Machtmissbrauch anprangern. Sie sollte bei Wahlen eine ernsthafte Alternative darstellen. Sie sollte der Regierung permanent das GefĂŒhl vermitteln, ĂŒberwacht und bedroht zu sein. Sie sollte die WidersprĂŒche der Regierungspolitik bloßlegen und damit verhindern, dass die WidersprĂŒche den ganzen Staat und die Demokratie zerreißen.

Wenn eine Opposition das nicht schafft, dann lĂ€uft was schief. Wenn eine Opposition das dauerhaft nicht schafft, dann lĂ€uft im System was schief. Dann werden die WidersprĂŒche nicht institutionalisiert im Parlament ausgeglichen, sondern spalten die Gesellschaft – gerade so, wie es in Deutschland jetzt geschieht.

Offenbar haben die VerfassungsvĂ€ter mit einer Kanzlerin wie Merkel nicht gerechnet. Einer also, die ĂŒber Jahrzehnte die konservative Partei so weit nach links rĂŒckt, dass sie die linken Parteien einfach in ihre Tasche steckt und sich als alternativlose und oppositionsfreie Dauerkanzlerin etablieren kann. Die dabei planvoll und strategisch vorgeht. Jetzt haben wir den Mist. Opposition ist abgeschafft. Jahrelanges ĂŒbertĂŒnchen der WidersprĂŒche hat die GrĂ€ben nur vertieft. Jetzt steht die Groko vor dem Ende. Die Frage ist nur, wie lange sich dieses Ende hinzieht und was dabei noch alles kaputt gehen wird.

Die Verantwortliche dafĂŒr ist Angela Merkel – wer sonst, wenn nicht die ewige Kanzlerin und ewige Vorsitzende der grĂ¶ĂŸten Partei in Deutschland. 

Der neue bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder hat gleich nach seiner AmtseinfĂŒhrung darauf gedrĂ€ngt, eine BeschrĂ€nkung seiner Amtszeit in die bayerische Verfassung zu schreiben. Zehn Jahre seien genug. LĂ€nger solle ein MinisterprĂ€sident nicht amtieren dĂŒrfen. DafĂŒr mĂŒsste der Landtag die Verfassung Ă€ndern, mit zwei-Drittel-Mehrheit. So viel hat die CSU allein auch nicht. Unfassbarerweise lehnt die Opposition Söders Vorschlag geschlossen ab. Folgende Parteien also sind dagegen, die Amtszeit des MinisterprĂ€sidenten zu beschrĂ€nken: SPD, GrĂŒne und Freie WĂ€hler. Was ist los mit dieser Demokratie und ihren Parteien?

Eine BeschrĂ€nkung der Amtszeit hĂ€tte eine ewige Kanzlerin Merkel, das faktische Abschaffen der Opposition und damit Schaden an der deutschen Demokratie verhindert. Und zehn Jahre sind eigentlich noch zu lang. Die USA fahren gut mit zwei Amtszeiten. Demokratisch aus Tradition – seit 1776. 

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