Im Jahr 1908, also eher gegen Ende des deutschen Kaiserreichs, wurde der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung noch einmal in einen neuen Gesetzestext gegossen. Die Beleidigung des Kaisers wurde demnach mit „Gefängnis oder Festungshaft“ bestraft, wenn sie „böswillig und  mit Überlegung begangen wird“. Es handelte sich um ein Sondergesetz zugunsten einer einzelnen Person, nämlich des Kaisers. Die Vorschrift hat sich wie die Sektsteuer, die einst zur Finanzierung der Weltkriegsmarine eingeführt wurde, bis heute gehalten. Statt des Kaisers genießt heute der Bundespräsident den persönlichen Schutz vor Beleidigung. Dass ein Bundespräsident den Paragraphen tatsächlich nutzt, ist freilich die Ausnahme.

Mit seiner Anzeige gegen einen Zittauer Schwätzer gesellt sich Christian Wulff zu seinem entfernten Vorgänger Heinrich Lübke. Der wurde rund 80 Mal aktenkundig geschmäht. Zu Beginn seiner Amtszeit verlangte er häufiger die Bestrafung der Bösewichte, später seltener, schreibt Andrea Hartmann in ihrem Buch „Majestätsbeleidigung und Verunglimpfung des Staatsoberhaupts“. Lübke hatte es allerdings mit Gegnern anderen Kalibers zu tun. Die staatlich gesteuerten DDR-Zeitungen und die von der DDR finanzierte linke Zeitschrift Konkret warfen ihm vor, sich als „KZ-Baumeister“ betätigt zu haben – was inzwischen zweifelsfrei als widerlegt gilt. Christian Wulff hat sich dagegen durch kleinteiliges Gekungele lächerlich gemacht und damit auch vereinzelte Spinner auf den Plan gerufen. Es passt zu seiner Kleinteiligkeit, dass er sich persönlich mit deren Unsinn beschäftigt.

Heute regelt Paragraph 90 des Strafgesetzbuches die moderne Majestätsbeleidigung. Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, kann mit drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Es ist der einzige Paragraph im deutschen Recht, der eine Einzelperson schützt.

Erfreulicherweise ist die Justiz auch eifrig bei der Sache, wenn Christian Wulff klagt. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Zittauer Verunglimpfer findet schon am 11. Januar in Dresden statt. An einem derartigen Verfahrenstempo sollten sich andere Justizbehörden ein Beispiel nehmen. Meine Freundin beispielsweise wartet noch immer darauf, dass wenigstens das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen einen Lieferwagenfahrer eingeleitet wird, der am 31. Juli 2011 ihr Auto geschrottet hatte. Aber da geht es ja nur um ein paar Tausend Euro Schaden und ein paar Klinikrechnungen.

***Update: Der Bundespräsident hat in aller Stille sein Einverständnis zum Prozess gegen den Zwickauer zurückgenommen. Zu spät. Den Schaden hat er trotzdem.

2 Kommentare
  1. Gilad Vago sagte:

    Schade, dass er es nicht auf einen Prozess hat ankommen lassen…das hätte ihm wohl
    endgültig den Rest gegeben…aber hier hat er lieber auf seine Berater gehört, die ihm
    eine Niederlage vor Gericht und noch mehr Spott ersapren wollten

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  2. Gilad Vago sagte:

    Na endlich, es hat lange gedauert, aber jetzt ist er zurückgetreten und der von ihm höchstpersönlich eingesetzte Leiter des Präsidialamtes“ bescheinigt ihm natürlich aus „politischen“ und nicht aus persönlichen Gründen zurückgetreten zu sein, damit er die nächsten 15 Jahre bis zu seiner Pernsionierung mit 67 pro Jahr 199’000 € „Ehrensold“  fürs Nichtstun erhält, also insgesamt 2 985 000,00 € zu Lasten der Steuerzahler, und das, obwohl der Grund für seinen Rücktritt persönliches Versagen gewesen ist. Warten wir’s also erst einmal ab, ob es der Staatsanwaltschaft gelingt, ihm Gesetztesübertretungen nachzuweisen. Ob er dann immer noch einen „Ehrensold“ beanspruchen kann, ist eine andere Sache. Ein französicher Präsident (Chirac) wurde verurteilt und erhält immer noch seine Apenage, der heutige frz. Aussenminister (Alain Juppé) amtet nach 2 Jahren Unwählbarkeit und Bewährungsstrafe frisch und munter im Sarkozy-Kabinett weiter, als wäre nichts geschehen. Ebenso wird bestimmt auch in Deutschland gehen. Aber hoffentlich irre ich mich!

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