Würden Sie heute mit Frau Zschäpe sprechen, Sie würden nicht mit einer Nationalsozialistin sprechen.” Das sagte mir vor einiger Zeit Anja Sturm, eine der drei Verteidigerinnen Zschäpes im NSU-Prozess in München. Mag sein, dass sie recht hat, mag sein, dass nicht. Überprüfen lässt sich das  nicht, denn Beate Zschäpe lässt sich nicht sprechen. Auch vor Gericht schweigt sie eisern. Was sie sich davon verspricht – darüber schweigen sie und ihre Anwälte auch.

Würde sie reden, dann könnte sie vielleicht die Frage des Polizeibeamten Martin Arnold beantworten, der wissen will, warum ihm jemand am 25. April 2007 gegen 14 Uhr eine Kugel in den Kopf schoss. Arnold saß auf dem Beifahrersitz eines BMW-Streifenwagens in Heilbronn, links neben ihm auf dem Fahrersitz seine Kollegin Michèle Kiesewetter, die an jenem Tag an einem Kopfschuss starb.

“Ich kenne das Motiv nicht”,

sagte Martin Arnold vor Gericht als Zeuge. Das Projektil zerfiel beim Einschlag in seinem Kopf in drei Teile. Das kleinste davon steckt bis heute im Schädel. Es liegt so ungünstig zwischen den Hirnwindungen, dass sich die Ärzte nicht trauten, es herauszuoperieren. Beate Zschäpe, die vielleicht weiß, warum es Martin Arnold traf, sitzt nur drei Meter vor ihm, als er all das erzählt und dann wiederholt: “Ich kenne das Motiv nicht”. Zschäpe guckt währenddessen ausdruckslos ins Leere, als ginge sie all das nichts an.

Einige Prozesstage später sagt der BKA-Ermittler Klaus Gärtner* aus. Gärtner hatte den Fall zusammen mit anderen BKA-Ermittlern übernommen, nachdem die Dienstpistolen von Arnold und Kiesewetter im Wohnmobil der beiden mutmaßlichen NSU-Killer Böhnhardt und Mundlos gefunden worden waren. Bis dahin wusste jedenfalls offiziell niemand davon, dass die Mörder von Heilbronn mit der Ceska-Mordserie an überwiegend türkischen Zuwanderern zu tun hatten. Bis dahin hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt. Jetzt, bei Gärtners Befragung im NSU-Prozess, geht es wieder um das Motiv für den Anschlag auf die Heilbronner Polizisten. Es ist eines der großen Rätsel dieses Verfahrens. Die Bundesanwaltschaft glaubt, Kiesewetter und Arnold seien nur zufällig Opfer geworden. Die Täter hätten einfach irgendwelche Polizisten erschießen wollen, aus Hass auf den Staat und die Polizei. Einen zwingenden Beweis gibt es dafür nicht. Es ist eine Theorie, mehr nicht.

Ku Klux Klan, Oi!-Skins und der Schwager von Ralf Wohlleben

Die Vernehmung des BKA-Ermittlers trägt auch nicht dazu bei, die Theorie der Ankläger zu erhärten – im Gegenteil. Richter Manfred Götzl fragt erstaunliche Dinge ab und bekommt erstaunliche Antworten. Wie es sich etwa damit verhalte, dass Kollegen von Michèle Kiesewetter zum Ku Klux Klan gehört haben sollen, will er von Gärtner wissen. Der antwortet, dass es tatsächlich zwei Kollegen gegeben habe, die einer Gruppe namens European White Knights – Ku Klux Klan angehörten. Die hätten das in ihren Vernehmungen auch eingeräumt. Es habe sich daraus aber kein Ermittlungsansatz ergeben. Die Ku-Klux-Klan-Gruppe habe sich bereits 2002 aufgelöst und die beiden Kollegen seien die einzigen Polizisten in diesem Verein gewesen.  Die Ermittler hätten insgesamt drei Mitglieder vernommen, neben den Polizisten auch den Anführer, ein Mann namens Achim Schmid. Auf die Frage des Richters, ob es Kontakte zwischen der Ku-Klux-Klan-Gruppe und dem NSU-Umfeld um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gab, antwortet Gärtner mit einem klaren nein. Woher er das wisse? Das hätten die drei so in den Verhören gesagt. Und ob er die Aussage des Anführers Schmid aus der Akte kenne, in der es heißt, er habe angesichts der vielen Polizisten beim Ku Klux Klan überlegt, extra für sie eine Polizei-Abteilung einzuführen? Nein, wisse er nicht, antwortet Gärtner.

Dann schildert der BKA-Ermittler ein Vernehmungsdetail, das nahelegt, dass die baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Mitglieder womöglich doch eine Verbindung zum NSU gehabt haben könnten. Einer der drei, die die Polizei verhörte,  habe bei einer Lichtbildvorlage seinen Klan-Genossen Thomas R. wiedererkannt. Der Name Thomas R. findet sich dummerweise  auf der sogenannten Garagenliste, die so heißt, weil thüringische Polizisten sie in einer Garage in Jena gefunden haben, die vom NSU-Trio genutzt wurde. Die Liste wurde von den NSU-Terroristen verfasst und enthält mutmaßliche Unterstützernamen. Thomas R. sei dann auch verhört worden und hätte gesagt, er sei als reisender Händler von Oi!-Fanartikeln in der Szene unterwegs gewesen. Zur Erklärung: Oi! ist eine Skinhead-Strömung. Es sei nur um Konzertmitschnitte und ähnliches gegangen. Mit dem NSU habe er nie etwas zu  tun gehabt, soll Thomas R. im Verhör gesagt haben. Es habe sich also kein Ermittlungsansatz ergeben, resümiert BKA-Kommissar Gärtner ein weiteres Mal.

Als nächstes geht es um die Frage, wer so alles von der Dienstplanung für Arnold und Kiesewetter wusste. Dazu hatte Martin Arnold auch selber schon einiges gesagt. Der Plan habe vor dem Geschäftszimmer offen ausgehangen. Jeder habe ihn einsehen können. Ob auch einer der beiden Ku-Klux-Klan-Kollegen ihn kannte, will Richter Götzl von Ermittler Gärtner wissen. Der antwortet nicht direkt, sondern so:  Einer der beiden sei am 25. April 2007 verantwortlicher Gruppenführer gewesen “und damit für Arnold und Kiesewetter zuständig”. Donnerwetter, denkt sich der Zuhörer im Gerichtssaal, aber sogleich fügt Ermittler Gärtner an: “Auf die Planung hatte er aber keine direkte Einflussnahme”. Was das bedeuten soll? Das übliche: Es ergaben sich keine Ermittlungsansätze.

Vielleicht schweigt sie, weil sie keine Verräterin sein will

Kein Ermittlungsansatz ergab sich auch aus einer Aussage des Onkels von Michèle Kiesewetter, Mike W. Der ist Kripo-Beamter in Thüringen. In einer Aussage aus dem Jahr 2007, als offiziell noch niemand ahnte, dass die Ceska-Mordserie die Tat von Nazi-Terroristen sein könnte, scheint Mike W. schon über außergewöhnliche Kenntnisse verfügt zu haben. Nach dem Mord an seiner Nichte sagte er aus, er vermute einen Zusammenhang zur Ceska-Serie. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Ceska-Pistole bei dem Anschlag in Heilbronn überhaupt nicht verwendet worden war. Es waren völlig andere Waffen. Ob ihm die Aussage von Mike W. bekannt sei, will ein Nebenkläger-Anwalt wissen. “Ja”, antwortet Gärtner. Ob Kiesewetters Onkel darauf noch einmal nachvernommen worden sei, um zu erfahren, wie er auf diese Idee komme? Gärtner: “Kann ich Ihnen nicht sagen.”

Desinteressiert klingt der Ermittler auch, als es um Michèle Kiesewetters Beteiligung an Einsätzen gegen Neonazis geht. An dieser Stelle blamiert sich Gärtner auch heftig. Zuerst erklärt er, Michèle Kiesewetter habe in ihrer Zeit bei der Polizei an 199 Einsätzen teilgenommen. Leider sei nicht vermerkt, was das konkret für Einsätze waren. Darum hätten sich – wir ahnen es – keine Ermittlungsansätze ergeben. Damit lässt ihn Richter Götzl auch davonkommen, die Nebenklägervertreter jedoch nicht. Sie zitieren Vermerke, in denen Einsätze Kiesewetters bei Neonazi-Veranstaltungen exakt aufgelistet sind. Außerdem hatten sie herausgefunden, dass sämtliche Einsätze des Jahres 2006 ausführlich dokumentiert waren, mit Nennung des Einsatzgrundes. BKA-Ermittler Gärtner müht sich immer vergeblicher, mit beamtiger Rhetorik – viele wichtig klingende Worte ohne Inhalt – seine Haut zu retten. Am Ende muss er einräumen, dass er die Akten offenbar gar nicht vollständig gelesen und ausgewertet hat. Mit umständlichen Worten erklärt er – wörtlich mitgeschrieben:

“Ich habe erstmal nur die Schlussvermerke gelesen und dann eventuell Querverweise angeschaut.”

Die Anwältin hakt nach und will wissen, ob er selber irgendwelche Verhöre führte. Nach vielen umständlichen Ausweichversuchen räumt er ein, dass er seinen Ermittlungsbericht nur anhand der Akten verfasst habe. Ob er die Kollegen, die die Verhöre führten, mal angerufen habe, fragt die Anwältin. Die Antwort:

“Die Kollegen sind mir bekannt, und grundsätzlich habe ich mit ihnen Kontakt. In diesem Zusammenhang aber nicht.”

Beate Zschäpe, die zu Beginn der Vernehmung durchaus interessiert zuhörte, guckt da schon seit geraumer Zeit nur noch gelangweilt vor sich hin. Sie kann zufrieden sein. Klaus Gärtner war nicht der erste BKA-Ermittler, der im NSU-Prozess inkompetent oder faul wirkte. Wohlgemerkt: Es geht um Ermittler des Bundeskriminalamts, das doch den Ruf hat, von allen Kripo-Dienststellen in Deutschland die beste zu sein, die die ganz dicken Fälle lösen soll. Es sind BKA-Erkenntnisse, auf denen die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht. Erkenntnisse von Leuten wie Klaus Gärtner, die fortwährend sagen, es hätten sich keine Ermittlungsansätze ergeben – was wohl heißen soll, dass in den Zusammenfassungen von LKA und örtlichen Kripostellen die fertige Lösung nicht zu finden war.

Und natürlich auch keine Antwort auf die Frage von Martin Arnold, warum es gerade ihn und Michèle Kiesewetter traf. Richter Götzl hat einige der Indizien abgefragt, die nahelegen, dass es gerade kein Zufall gewesen sein könnte. Andere, zwingendere, hat er außen vor gelassen – jedenfalls bisher. Nächste Woche soll BKA-Mann Gärtner erneut vor Gericht antreten.

Und Beate Zschäpe, die die Antwort kennen könnte, wird weiter schweigen. Einer der möglichen Gründe für ihr Schweigen: Sie könnte eben doch eine Nationalsozialistin sein, bis heute. Dann wäre eine Aussage in ihren Augen Verrat und der Umstand, dass Polizist Arnold überlebte, eine Panne.

* Name geändert

1 Antwort
  1. fatalist sagte:

    Garagenliste, so ein Quatsch. Das war ne Wohnungsliste.
    Gefunden bei Böhnhardt im Zimmer am Nachmittag des 26.1.98.

    Unausgewertet am 16.2.98, als BKA-Staatsschützer Brümmendorf mit Kollegin Beilscher-Sacher nach Erfurt kam.

    WENN das ne Garagenliste gewesen wäre, dann hätte auf dem Haftbefehl vom 28.1.98 “Bombenwerkstatt mit 4 Rohrbomben und 1,4 kg TNT” drauf gestanden.
    Was stand drauf?
    “Theaterbombe 1997”

    Kurzfassung: Man konnte die “Bombengarage” dem Trio am 28.1.98 NICHT zuordnen.
    Mit einer Garagenliste wäre das kein Problem gewesen.

    Ziehen Sie ihre Schlüsse selbst. Sie liegen auf der Hand.
    Gruß

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