Manchmal lese ich Leserkommentare. Mein Text über Zschäpes neue Attacken auf ihre drei Verteidiger Heer, Stahl und Sturm hat auf Zeit.de etliche Leser zu Anmerkungen veranlasst. Die sind lesenswert, weil sie weiter reichen als das sonst häufig platte Beharren auf vorgefassten Meinungen oder Vorurteilen. Einige Kommentare werfen Fragen auf, auf die ich eingehen möchte.

carmelona
die verteidigung von zschäpe ist sicher ein sehr bescheidener job.
und doch ziemt es sich nicht für verteidiger, die aussage ihres mandanten nonverbal abfällig zu kommentieren. das ist in höchstem maße unprofessionell und verstößt gegen die pflichten eines strafverteidigers.
sollte es sich tatsächlich so zugetragen haben, gehe ich davon aus, dass dies auswirkungen auf diesen prozess haben wird. die schuld dafür tragen dann diese verteidiger.

Es hat sich tatsächlich so zugetragen, ich habe es gesehen. Ich bin zwar kein Wahrsager, aber ich vermute, die Auswirkungen werden nicht besonders einschneidend sein. Das Gericht hat bisher alles getan, um den Prozess lege artis bis zum Ende durchzuhalten.

BPecuchet
Anwälte sind auch Menschen, die mal mit dem Kopf schütteln dürfen. Zudem war die Aussage von Zschäpe eine ausgemachte Dummheit. Dafür ist sie alleine selbst verantwortlich, ihre bisherigen Anwälte haben ihr das bestimmt nicht empfohlen. Dass sie dies nicht getan haben, muss man als professionelles Verhalten werten. Das ihre Mandantin das nicht versteht, ist ihr eigenes Problem.

Natürlich sind Anwälte auch nur Menschen. Trotzdem sollten sie nicht die Köpfe schütteln, wenn ihre Mandantin spricht (oder sprechen lässt). Deren Interessen sollen sie nämlich vertreten. Am Ende dürfte das Kopfschütteln aber wohl eher eine Stilfrage sein und keine Rechtsfrage.

Mumblik
Möglicherweise ist es gar nicht ihr oberstes Ziel, mit der geringstmöglichen Strafe aus der Sache rauszukommen.
Das ist aber das ultimative Ziel des Strafverteidigers – ein unlösbarer Zielkonflikt.

Interessanter Gedanke, der auch von Juristen im NSU-Prozess diskutiert wird. Ein Verteidiger eines anderen Angeklagten sagte mir, er hätte Zschäpe wohl nicht “versiegelt”, also ihr konsequentes Schweigen angeraten, wenn er gemerkt hätte, dass das nicht zu ihr passt. Er hätte ihr, wäre er davon überzeugt, aber auch gesagt, dass eine Aussage riskant sein könnte. Übrigens ist es für mich nicht so eindeutig wie für viele andere, dass die Aussage ihr tatsächlich geschadet hat. Vielfach ist z.B. zu hören, die bisherige Schweigestrategie habe auch schon auf eine Höchststrafe hingesteuert. Kann so sein, kann auch anders sein – am Ende kommt es nur darauf an, wie das Gericht die Sache sieht.

Kiwistrauch
Der “Streit” mit ihren Pflichtverteidigern wirkt vor diesem Hintergrund wie eine weitere Taktik, um den Prozess zum Platzen zu bringen oder möglichst fleißig Revisionsgründe zu sammeln.

Der Gedanke kam mir gelegentlich auch schon, ich habe ihn aber wieder verworfen. Zschäpe hätte nämlich nichts davon. “Zum Platzen bringen” hieße ja wohl, auf eine Aussetzung hinzuarbeiten. Der Prozess würde dann nicht wirklich “platzen”, sondern einfach von vorn beginnen. Sie säße dann aber sicher immer noch weiter in Untersuchungshaft. Was die Revision betrifft: Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wenigstens eine der Prozessparteien versuchen. Die einen, weil sie ein härteres Urteil lieber hätten, die anderen, weil es ihnen zu hart ist. Das hat mir jeder der Prozessbeteiligten gesagt, die ich danach gefragt habe. Dagegen hat mir keiner gesagt, er rechne damit, das Urteil werde ohne Anfechtungsversuch rechtskräftig werden.

Schomsky2
Ich bin vom Fach: diese Frau hat mindestens eine schwere Persönlichkeitsstörung (Psychopathie)- reicht für psychisch ( schwer)krank. Psychisch gesunde Menschen treten in Kontexten von Mord und Ideologie grundsätzlich nicht auf.

Sind Sie wirklich vom Fach? Dann würde ich mich ein bisschen fürchten, sollte ich einmal in Ihrer Obhut landen. Einer Ihrer Mitdiskutanten hat recht: Aus der Ferne kann das niemand seriös beurteilen. Aus der Nähe hat es einer schon einmal getan, nämlich der forensische Psychiater Norbert Nedopil. Er bescheinigt Zschäpe zwar einen Hang zum Narzismus und eine etwas ausgelaugte psychische Konstitution, aber letzteres dürfte nach vier Jahren Untersuchungshaft normal sein – mal abgesehen von dem komischen Leben, das sie vorher fast 14 Jahre im Untergrund geführt haben mag.

Lumpenhund
Das passt alles hinten und vorne nicht. Die Anwälte können ihre Mandantin gar nicht an einer Aussage hindern, sie können bestenfalls davor warnen und abraten. Wenn sie also hätte aussagen wollen, hätte sie dies tun können.
Außerdem: Sie wollte ihre Anwälte doch ohnehin loswerden. Das wäre dann doch mit einer Aussage ganz einfach gewesen.

Zu Ihrem ersten Absatz: Da haben Sie recht – einerseits. Andererseits ist aber auch möglich, dass sie einfach nicht wusste, wie sie gegen den erklärten Widerstand ihrer Anwälte damit klarkommen sollte. Darüber hat sie meines Wissens mit einer Mitgefangenen gesprochen, die ihr dann ihren Anwalt als Alternative empfohlen habe. Diesem Rat sei sie gefolgt. So gesehen haben Sie dann aber auch wieder recht – sie wollte aussagen und hat das am Ende auch getan, aber eben erst, als sie das Gefühl hatte, nicht nur auf ihren gärtnerischen Sachverstand angewiesen zu sein (denn sie ist ja von Beruf Gärtnerin).

Zu Ihrem zweiten Absatz: Da haben Sie nicht recht. Jetzt hat sie zwar ausgesagt, ist ihre alten Anwälte aber dennoch nicht los – aus guten Gründen.

Mumblik
In einem Punkt allerdings ist sich die Angeklagte mit ihren drei, ich sach mal, Konflikt-Verteidigern einig: Beide Seiten möchten, dass sie von ihrem sinnlosen Verteidigungsauftrag entbunden werden.
Was aber nicht geschieht. Die weitere Koexistenz (von Kollaboration kann man ja nicht reden) der Kaltgestellten neben ihrer (Ex-)Mandantin ist ein für alle Beteiligten unwürdiges Trauerspiel – das nebenbei auch unnütz Steuergeld kostet.
Aber offenbar will die Strafprozessordnung das genau so …
Kann mir ein Jurist den SINN (also nicht bloß die Buchstaben) hinter dieser Regelung erklären?

Nun ja, ich bin zwar kein Jurist, aber: Der Sinn liegt darin, dass die beiden neuen Verteidiger (einer Wahl, einer Pflicht) erst weit nach dem 200. Verhandlungstag eingestiegen sind. Sie haben also keinen Zeugen gehört, der bis dahin im Gericht vernommen wurde. Sie haben den größten Teil der Beweisaufnahme verpasst. Das dürfte der Hauptgrund sein, aus dem der Richter Heer, Stahl und Sturm nicht gehen lässt.

karoo
In diesem Prozess wird die meiste Zeit abgelenkt. Mal ist der Richter nicht genehm, dann Anwälte, dann kommen neue, dann eine “Aussage”, die nichts aussagt. Bin gespannt, ob irgendwann wieder die Hauptsache behandelt wird.

Das täuscht. Meistens geht es um die Hauptsache. Die ist inzwischen aber oft sehr verschachtelt, detailpusselig und manchmal kompliziert. Manchmal geht es auch nur um Nebensächlichkeiten, die dem Gericht den einen oder anderen Zusammenhang plausibel machen könnten. An solchen Prozesstagen sind meistens nur wenige Zuschauer da, und die Berichte dieser Prozesstage werden nur von wenigen Leuten gelesen bzw. im Netz geklickt.

sandor clegane
“Interessant wäre zu erfahren in wie weit der Verfassungsschutz denn mit dem NSU verknüpft ist.”
Genau das werden Sie und ich nie erfahren.
Und das ist der einzige Sinn dieses “Vorzeigeprozesses”…
Eine einzige, lächerliche Farce, mehr nicht!

Oh nein, überhaupt nicht! Das kann man zwar in vielen Kommentaren unter NSU-Prozessartikeln lesen, aber das Gegenteil stimmt. In diesem Verfahren haben sich Dutzende Geheimdienstler im Zeugenstand blamiert (und auch mancher BKA-Ermittler). Das Gericht hat ziemlich bohrende Fragen gestellt, hat sich gelegentlich mit Innenministerien angelegt und alles in allem viel herausbekommen, mehr, als man das z.B. von RAF-Prozess kannte. Zu verdanken ist das nach meinem Eindruck übrigens auch einer Gruppe der Nebenklage-Anwälte, die sehr akribisch die Akten studiert haben und erst nach und nach das zunächst durchaus behördengeneigte Gericht umgestimmt haben. Das war wohl auch im Sinne ihrer Mandanten, also der Ehefrauen und Kinder der Mordopfer und der Verletzten der Bombenanschläge. Die wollen nämlich wissen, warum es sie bzw. ihre Ehemänner und Väter traf. Da gab es bei den Anklägern der Bundesanwaltschaft schon mal Augenrollen. Googeln Sie mal nach Artikeln zu NSU und Geheimdiensten – da können Sie viel erfahren.

und alle so YEAH
Ich finde, Zschäpe sollte endlich verurteilt werden, es kann ja wohl nicht sein, dass da auf Kosten des Steuerzahlers so lange rumgemacht wird.

Wenn sie denn schuldig ist im rechtlichen Sinn. Wir leben in einem Rechtsstaat, da gelten die Gesetze für jeden gleich.

kleinelch
Zschäpe will den Strafantritt für ihre gewissenlosen Taten so weit wie möglich hinauszögern.

Warum sollte sie? Sie sitzt ja eh schon seit vier Jahren, nämlich in Untersuchungshaft.

albschrat
@hildchen
Es gab bereits sehr viele Ablehnungen einer Entpflichtung, dabei knappe Entscheidungen. […]
Wenn nun der Angeklagte nicht selber den anwaltlichen Vertreter bestimmt, sondern Pflichtverteidiger bestellt werden, muss das Gericht zwingend sicherstellen, dass damit die Verteidigung in angemessenem Maße gegeben ist.
Und das kann gerichtlich überprüft werden. […]
In Richter Götzels Haut möchte momentan wohl niemand stecken.

Allerdings dürfen wir annehmen, dass Richter Götzl all diese Entscheidungen und juristischen Fachmeinungen zum Thema bestens kennt, vermutlich auch besser als Sie und ich. Er wird sich seiner Haut zu wehren wissen.

Vulpix
Im Falle eines Freispruchs mag ich mir die Auswüchse in der Presselandschaft gar nicht vorstellen. Da kann man jetzt schon eine Gleichschaltung vorraus sagen. Zusätzlich wird die Antifa sich diesem Thema annehmen und alles kleinhacken, was nicht verbarrikadiert ist. Dazu die Empörung der Politiker über den Freispruch.
Was für dreckige Machenschaften sich in dieser Geschichte sich abgespielt haben?
Egal welche Rolle Zschäpe bei den Morden gespielt hat, ihr Urteil wird vermutlich unabhängig davon und politisch motiviert sein.

Ich empfehle, sich erst dann aufzuregen, wenn es einen Grund dafür gibt.

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