Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesverfassungsschutzes also gefeuert, weil er falsche Worte wählte. Er widersprach einer Formulierung Merkelscher Symbolpolitik, als er meinte, die Vorgänge in Chemnitz nach den tödlichen Messerstichen mutmaßlich von Asylbewerbern seien keine Hetzjagd gewesen. Ansonsten hat sich Maaßen nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat vor allem keine Verbrechen vertuscht, Verbrecher gedeckt o.ä., jedenfalls soweit man das weiß.

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste sich letzteres nachsagen lassen. Unter Fromms Ägide vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes etliche Akten über V-Leute aus der rechtsextremen Szene in Thüringen, und zwar unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle. Am 4. November 2011 waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach erwischt worden und nahmen sich nach Lage der Dinge das Leben. In den Tagen danach kam die ganze Dimension ihrer Verbrechensserie heraus – zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Überfälle, Hauptmotiv: Rassismus und Fremdenhass. Am 11. November um 11 Uhr 11 (sic!), als all das schockierend klar war, ging im Kölner Bundesamt der Schredder an und konfettisierte bändeweise Akten aus der Szene des NSU. Also sechs Tage nach dem Auffliegen. Dass Merkel dafür den Rücktritt von Fromm forderte ist nicht überliefert. Weiterlesen

Neuigkeiten im Pall Peggy? Ein Mann sei vernommen worden und wird zur Zeit wohl immer noch vernommen, melden die Kollegen Otto Lapp (Frankenpost) und Jörg Völkerling (Bild). Was ist da dran?

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Bei Twitter trendet seit gestern der Hashtag #Herzinfarkt. Er betrifft den Tod des 22-jährigen Markus B. in Köthen. Es sind überwiegend rechte Accounts, die sich über die Veröffenlichungspolitik der Staatsanwaltschaft Dessau lustig machen und zugleich die Berichterstattung der meisten Medien verspotten. Die haben sich leider auch diesmal wieder nicht mit Ruhm bekleckert, sondern überwiegend die absonderlichen Formulierungen einer behördlichen Pressemitteilung unhinterfragt übernommen. Die absurdeste Gedankenlosigkeit besteht darin, den Tod von Markus B. „einem akuten Herzversagen“ zuzuschreiben, was Kokolores ist. Herzversagen ist keine Todesursache, sondern Symptom des Todes. Ich habe mich und dann vor allem auch den Sprecher der Dessauer Staatsanwaltschaft gefragt, ob da jemand was falsch verstanden haben könnte. Vielleicht ein Stille-Post-Effekt.

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Es gibt Rockkonzerte, „von denen ein kultureller Wandel für die Welt ausgegangen ist“. Wie Woodstock. Und vielleicht geht von Chemnitz ein Ruck für Deutschland aus. Das sagt der Historiker Christoph Stölzl als Reaktion auf das #wirsindmehr-Open-Air in Chemnitz und kommt dabei auch konkret auf den Kern der Debatte: „Dass wir seit zehn, 20, 30 Jahren kein Einwanderungsgesetz haben, das ist doch absurd!“

Gesagt hat Stölzl das in einem Interview im Nachrichtensender MDR Aktuell, einem überhaupt recht hörenswerten Programm, verglichen mit dem zombiehaften B5 Aktuell, das der Bayerische Rundfunk mir daheim vorsetzt.

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Ein Zeichen setzen gegen rechts – das war die Hauptintention des #wirsindmehr-Konzerts in Chemnitz. Mein persönlicher Eindruck in Chemnitz war, dass die Stadtbewohner dabei ein bisschen abseits standen. Die meisten Chemnitzer Stimmen, die ich einfing, begrüßten „gegen rechts“, beklagten aber, dass der Tod eines 35-jährigen Familienvaters vor gut einer Woche allseits instrumentalisiert werde.

Die Mehrheit der Menschen in der Innenstadt bestand ab dem Nachmittag eh nicht aus Eingeborenen, sondern aus Leuten, die aus dem ganzen Land angereist waren. Ich hatte z.B. Gruppen aus Heilbronn, Mainz und anderswo vor meinem Mikro.

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Die Einführung der liberalen, repräsentativen Demokratie galt bis jetzt als fortschrittliche Errungenschaft. Der „Kampf gegen rechts“ scheint die Grundlagen zu verändern. Außenminister Heiko Maas ruft jetzt die „schweigende Mehrheit“ auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst werde es „gefährlich“. Maas: „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen“. Anlass ist natürlich die Debatte um Chemnitz. Die Bürger sollen auf die Straße gehen und sich in die von der Regierung geförderten Protestzüge einreihen.

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Die neueste Idee der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eigentlich eine alte Idee. Vor einigen Wochen schlug sie ein „soziales“ Arbeitsjahr für junge Menschen vor. Jetzt legt sie nach: Auch „Flüchtlinge“ sollen ein Jahr Arbeitsdienst ableisten. Das, so Kramp-Karrenbauer, „dient ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“.

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Nicht Sachsen ist das Problem. Auf Sachsen schlagen nur alle wieder so traut und einig ein, weil Sachsens Polizei und Landesregierung eine so verlockende Angriffsfläche boten. Es ist in der Tat ein starkes Stück, ein Fernsehteam mal so eben vom Ereignisort zu räumen und dreistestens an der Arbeit zu hindern.

Die Gründe, aus denen das geschah, sind überdies auf den ersten Blick lächerlich und an den Haaren herbeigezogen, folgen aber in ihrer Logik dem bundesweiten Trend. Ein Mann mit Hut, der privat bei Pegida mitlief und dienstlich beim sächsischen LKA arbeitet, machte Verstöße gegen sein Recht am eigenen Bild geltend. Das ist im weiteren Sinn die Berufung auf eine Datenschutz-Regel. Die haben die Sachsen nicht erfunden. Die nutzte der Mann mit Hut nur auf dieselbe Weise wie alle anderen auch: Als Generalwaffe gegen jede ungenehme journalistische Anfrage und jede ungenehme journalistische Recherche überhaupt.

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Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, arbeitet offenbar schon seit 18 Monaten an einem Plan, der die politische Lage im Nahen Osten grundlegend ändern würde – und die mutmaßlich gefährlichste Krisenregion der Welt befrieden soll. Dahinter steckt die Idee, das seit 1949 bestehende Problem der Palästinaflüchtlinge doch einmal zu lösen und zu diesem Zweck die UN-Unterorganisation abzuschaffen, die die Palästinenser unter dem Aspekt des Flüchtlingsstatus betreut: Die UNRWA.

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Der Chef der zentralen Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks, Marco Bertolaso, wartete vor einiger Zeit mit einer trendigen Idee auf – nämlich den „Faktencheck“ schon in der Überschrift oder im Leadsatz einzubauen, „wenn nötig“.

Bertolaso brachte auch ein fiktives Beispiel, natürlich eines mit US-Präsident Trump: „US-Präsident Trump hat wahrheitswidrig behauptet, dass…“. Bertolasos „Faktencheck“ besteht hier konkret in der Einfügung des Attributs „wahrheitswidrig“ und vermutlich auch in der Wahl des Verbs „behaupten“ (statt sagen, meinen, vermuten, etc.). Weiterlesen