BeitrÀge

Quotenfrau ist – zugegeben – ein böses Wort. Es suggeriert, Frauen wĂŒrden in Zeiten der Quote nur deshalb auf Posten rutschen, weil die Quote ihnen die TĂŒren öffnet und nicht die individuelle FĂ€higkeit. Allerdings ist es ja genau der Zweck der Quote, Frauen zu bevorzugen. Insofern ist nicht auszuschließen, dass das Ergattern eines quotierten Postens andere FĂ€higkeiten erfordert als das Ergattern eines unquotierten Postens. Das beginnt schon damit, dass der Hinweis, man sei zufĂ€llig weiblich, im Fall eines quotierten Postens einen Vorteil gegen die mĂ€nnlichen Bewerber bedeutet.

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Es ist wieder so ein Detail, das Zweifel weckt oder bestĂ€rkt. Am 22. Oktober hat sich der neue Bundestag konstituiert. Damit war das alte Parlament Geschichte und das neue in Mandat und WĂŒrden. Dasselbe gilt natĂŒrlich auch fĂŒr die AusschĂŒsse des alten Parlaments, auch sie existieren nicht mehr – mit einer Ausnahme: Der, der fĂŒr die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zustĂ€ndig ist. Er nennt sich Parlamentarisches Kontrollgremium, kurz: PKG. Es handelt sich um einen eigentlich normalen Parlamentsausschuss, der aus gewĂ€hlten Parlamentariern besteht. Zwei Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestags trat das PKG zusammen, um ĂŒber das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beraten. Die Abgeordneten, die sich da trafen, waren aber keine mehr. Es waren die des alten Bundestages, deren Mandat erst zwei Tage vorher beendet worden war. Jetzt geht es auf Weihnachten zu, und noch immer hat sich nichts daran geĂ€ndert. Wir haben einen Parlamentsausschuss, dessen Mitglieder keine Parlamentarier mehr sind.

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Da sieht man’s mal wieder: Politiker schweben in völlig anderen SphĂ€ren als NormalbĂŒrger. WĂ€re Angela Merkel die Chefin eines Autokonzerns, sagen wir: VW, und wĂŒrde sie ein neues Feature in ihre Autos einbauen, das ihre Werksspione bei der Konkurrenz geklaut haben, sagen wir: Opel, dann mĂŒsste sie damit rechnen, dass ein Staatsanwalt gegen sie ermittelt und ein Richter sie verurteilt. Da Angela Merkel aber CDU-Chefin ist, darf sie bei der SPD klauen, und sie darf es sogar zugeben, ohne, dass ihr etwas passiert. Im Gegenteil: Sie wird dafĂŒr bei der Wahl auch noch belohnt werden. Denn das, was die Kanzlerin da tut, ist im Marketing eine altbekannte Methode, ĂŒber die nur selten offen gesprochen wird. Man nennt sie “strategic stealing”. Sie ist schmutzig, aber effektiv.

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Immerhin hat die Union es geschafft, eine Debatte anzustoßen. Kinderlose sollen als Strafe höhere Steuern zahlen, verlangt die sogenannte Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Argument ist das ĂŒbliche: Es sei ungerecht, wenn Kinderlose weniger gesellschaftliche Lasten tragen als Eltern, und fĂŒr die kĂŒnftige Entwicklung wĂŒrden mehr Kinder benötigt. Der Befund mag stimmen. Aber was wĂŒrden höhere Steuern dazu beitragen? Bringen sie höhere Staatseinnahmen, mehr Kinder, beides oder nichts davon? Vielleicht helfen ein paar Fakten weiter. Weiterlesen

Das Imperium schlĂ€gt zurĂŒck. Probleme mit Migranten? Spiegel Online kitscht heute ĂŒber das “Wunder von Kreuzberg”. Das besteht in einer Familie, die, so beschreibt es die Autorin, bestens in der deutschen Gesellschaft angekommen ist. Ich finde diese Reportage etwas lĂ€cherlich, weil ich solche Familien aus meiner Nachbarschaft jeden Tag erlebe und darum als “Wunder” nicht besonders ernst nehmen kann. Eher als alltĂ€gliche NormalitĂ€t, ĂŒber die kaum zu schreiben lohnt, weil sich kein Konflikt und keine Notwendigkeit auf VerĂ€nderung daraus ableiten lĂ€sst. Es handelt sich um eine Reportage, die wohl sagen soll: Alles bestens, Sarrazin-Debatte beenden, bitte. Solche strukturkonservativen Reportagen hat auch das Neue Deutschland gern gedruckt, um zu beweisen, wie großartig alles in der DDR lief. Wie wir wissen, hat das am Ende nicht viel genĂŒtzt. Nicht unjournalistische Staats-PR fĂŒhrt weiter, sondern kritischer Journalismus, der sich mit den ebenso alltĂ€glichen und teils dramatischen Schwierigkeiten mit anderen Migranten als der geschilderten Familie befasst und den Fragen, wie die gelöst werden könnnten.

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Das wĂŒnsche ich mir auch in Berlin: Wasserbetriebe, die “recherchierenden Journalisten” ihre Scanner zur VerfĂŒgung stellen. Einfach so. Kein Witz: “Wenn recherchierende Journalisten in den RĂ€umen der GELSENWASSER AG in Gelsenkirchen erscheinen, stellt ihnen die Pressestelle des Unternehmens auf Wunsch auch technische Ressourcen wie Kopierer oder Scanner zur VerfĂŒgung”, schreibt Gelsenwasser auf seiner Webseite. Und fĂŒgt hinzu: “Einblick in gescannte Dokumente und deren Weiterverarbeitung nehmen wir selbstverstĂ€ndlich nicht. Die Beziehung zwischen unserer Pressestelle und Journalisten beruht auf gegenseitigem Vertrauen wie bei vielen anderen Pressestellen auch”.

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Vor 60 Tagen wurde der neue Bundestag gewählt, vor 28 Tagen die neue Bundesregierung. Normalerweise soll jede neue Regierung 100 Tage Zeit bekommen bis zur ersten Bilanz. Angesichts des Totalausfalls der FDP halte ich mich nicht daran.

Nehmen wir die Mehrwertsteuer. Sie soll für Hoteliers gesenkt werden. Warum gerade Hoteliers? Das ist nichts anderes als Staatskorruption. Eine Klientel soll gekauft werden. Die korruptive Absicht wird schon daran deutlich, dass die Planer der Regierung vergessen hatten, sich die Geschäfte der Hoteliers genauer zu besehen. Jetzt haben sie den Salat gleich mehrfach: Einmal, weil Hoteliers auch Essen servieren, das nach neuestem Stand (aber der kann sich minütlich ändern) zur bisherigen Mehrwertsteuer serviert werden soll, andererseits, weil einige Bundesländer nicht mitspielen, so das ebenfalls schwarz-gelbe Schleswig-Holstein. Dass FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt ein “Machtwort” verlangt, passt ins Bild. Der Mann baut an einem korrupten Klientelstaat mit zentraler Befehlsinstanz. 

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