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Merkels entkernte Demokratie

Der Kern der Politik von Angela Merkel besteht schon immer darin, Wähler zu vertreiben. Das meine ich keineswegs polemisch. Es ist vielmehr sachlich und belegt. Ihre Politik gestaltet sie immer so, dass Sympathiesanten der anderen Parteien…

Mit zunehmender Quote steigt die Gefahr, dass Quotenfrauen dem Ansehen berufstätiger Frauen schaden

uotenfrau ist – zugegeben – ein böses Wort. Es suggeriert, Frauen würden in Zeiten der Quote nur deshalb auf Posten rutschen, weil die Quote ihnen die Türen öffnet und nicht die individuelle Fähigkeit. Allerdings ist es ja genau der…

Wenn Demokratie und Rechtsstaat zur Show verkommen

Es ist wieder so ein Detail, das Zweifel weckt oder bestärkt. Am 22. Oktober hat sich der neue Bundestag konstituiert. Damit war das alte Parlament Geschichte und das neue in Mandat und Würden. Dasselbe gilt natürlich auch für die Ausschüsse…

Merkels Themen-Diebstahl bei der SPD hätte Machiavelli alt aussehen lassen

Da sieht man's mal wieder: Politiker schweben in völlig anderen Sphären als Normalbürger. Wäre Angela Merkel die Chefin eines Autokonzerns, sagen wir: VW, und würde sie ein neues Feature in ihre Autos einbauen, das ihre Werksspione bei…

Haben Kinderlose mehr Sex, wenn der Staat ihnen höhere Steuern abknöpft?

Immerhin hat die Union es geschafft, eine Debatte anzustoßen. Kinderlose sollen als Strafe höhere Steuern zahlen, verlangt die sogenannte Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Argument ist das übliche: Es sei ungerecht, wenn Kinderlose…

Gauck gegen Wowi? Über die Unfähigkeit der Konservativen zur Attacke

Das Imperium schlägt zurück. Probleme mit Migranten? Spiegel Online kitscht heute über das "Wunder von Kreuzberg". Das besteht in einer Familie, die, so beschreibt es die Autorin, bestens in der deutschen Gesellschaft angekommen ist. Ich…

Wahlkampfaffäre “Gelsengate”: Wasserversorger stellt “recherchierenden Journalisten” seine Scanner zur Verfügung

Der Landtagswahlkampf in NRW hat eine neue Affäre, genannt "Gelsengate". Er rührt daher, dass der öffentliche Versorger Gelsenwasser sich gerade mit einer absurden Story gegen den Vorwurf wehrt, er steuere heimlich eine Untergrundkampagne zugunsten SPD und Grünen. Die Story: Gelsenwasser stelle Journalisten großzügigerweise seine Scanner zur Verfügung, um Dokumente zu digitalisieren. Bei den Dokumenten handelt es sich um Interna aus der CDU. Das Dumme dabei: Die gescannten Dateien enthalten Code, der das Gerät identifiziert - es steht in der Pressestelle von Gelsenwasser.

60 Tage nach der Wahl: Korrupte FDP, brutaler Klientelismus. Selten ein Votum so bereut

Vor 60 Tagen wurde der neue Bundestag gewählt, vor 28 Tagen die neue Bundesregierung. Normalerweise soll jede neue Regierung 100 Tage Zeit bekommen bis zur ersten Bilanz. Angesichts des Totalausfalls der FDP halte ich mich nicht daran.…