EintrÀge von bitterlemmer

Asylrecht: Warum sollten Frankreich oder Polen dieselben historischen Lehren ziehen wie Deutschland?

DU-Chefkandidat Friedrich Merz hat in der Asyldebatte offenbar einen richtigen Punkt benannt, der bisher aber nicht verstĂ€ndlich rĂŒbergekommen ist. Ihm ging es ja um eine eiheitliche Asylregelung fĂŒr Europa. Demnach muss man wohl tatsĂ€chlich ĂŒber das deutsche Asylrecht nachdenken. Es ist nĂ€mlich eine deutsche Besonderheit. Die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung schreibt dazu: Das GG gewĂ€hrt als […]

Wirtschaftsminister Altmaier: Vor seiner Peergroup sind ihm Funklöcher peinlich, vor seinen WÀhlern nicht

irtschaftsminister Peter Altmaier ist es peinlich, dass in „seinem“ Deutschland, in dem er Wirtschaftminister ist, stĂ€ndig die Funkverbindungen abreißen. Naheliegenderweise ist ihm das gegenĂŒber seinesgleichen peinlich. Denen aus seiner Peergroup. Das sind also Minister und Staatsleute aus anderen LĂ€ndern. Diejenigen Dam- und Herrschaften, denen man sich auf EmpfĂ€ngen, Banketten, Konferenzen und dem Bundespresseball begegnet. Altmaiers […]

Regierung und Medien: Sonntags ĂŒber den Holocaust schwadronieren, montags Israel als Weltfeind verdammen

Am 30. November wollen die Vereinten Nationen ein weiteres Paket mit anti-israelischen Resolutionen beschließen. Israel ist offenbar der Teufel der Welt. Gerade erst hat das Land neun Verdammungen der Weltgemeinschaft kassiert. NatĂŒrlich stimmte die Bundesregierung auch gegen Israel, gemeinsam mit Holocaust-Leugnern, Kriegstreibern, Massenmördern, Sklavenhaltern, Feiglingen und Opportunisten. Israel muss schlimmer sein als die alle. Keiner der Holocaust-Leugner, Kriegstreiber, Massenmörder, Sklavenhalter, Feiglinge und Opportunisten hat je so viele Verdammungen der Weltgemeinschaft kassieren mĂŒssen wie Israel. Das war diesmal wenige Tage nach dem 9. November. Zum 9. November schaltete auch Heiko Maas seine zittrige Betroffenheitstonlage ein und schwadronierte ĂŒber die Reichspogromnacht. Bevor er sich dann in die antisemitische Front in der UN-Vollversammlung einreihte.

Mitte der Gesellschaft: Ich bin jetzt CSU-Mitglied

Jetzt zeige ich auch Gesicht, und zwar im Sinne unseres Verfassungsstaates mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der die Macht vom Volk ausgeht. In dem nicht die Straße zĂ€hlt und auch nicht die Anmaßung, sich als #unteilbar zu bezeichnen und dabei bewusst zu spalten und zu polarisieren. Auch nicht in dem Sinne, wie die GrĂŒnen das verstehen, deren Vorsitzender Habeck allen Ernstes behauptet, die bayerischen WĂ€hler hĂ€tten „fĂŒr einen Wechsel“ gestimmt, womit er nur meinte, dass die CSU vermeintlich aufgefordert worden sei, unbedingt mit den GrĂŒnen zu koalieren. Diese Art von Verdrehung des WĂ€hlerwillens kannte schon Lenin und sprach davon, Stimmen sollten nicht gezĂ€hlt, sondern gewogen werden. Das sehe ich aber anders.

„Gegen rechts“: Hopsen ĂŒber AfD-Stöckchen ist einfacher als mĂŒhseliges Aktenstudium (und Akten-Beschaffen)

Wenn ein AfD-Politiker irgendeinen provokanten Satz ablĂ€sst, dann bebt Mediendeutschland bis zur Oberkante der nach oben offenen Richter-Empörungs-Skala. Wenn ein Verbrechen zur Debatte steht, bei dem ein rechtsextremer TĂ€ter schlimme Dinge anrichtete – teils wörtlich aus Aussagen vor Gericht zitiert: „Fortpflanzungsrelevante Dysfunktion“; schmerzfrei weder stehen, sitzen oder liegen können nach Bauchdurchschuss; nach Jahren immer noch „eingeschrĂ€nkte Ventilation“ nach Thorax-Durchschuss; akute psychische Symptome nach Verlust des eigenen Kindes; Selbstmordabsichten und konkrete Selbstmordversuche nach Verlust des eigenen Kindes; etc. –, wenn also konkrete Taten zur Debatte stehen, dann bebt rein gar nichts in Mediendeutschland. So etwas wird annĂ€hernd ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Wochenend-Feinstaub: Runterladen, drucken lassen, aufkleben!

Ich möchte gern helfen, die Debatte ĂŒber Holzofen-Feinstaub und -Stickoxide aus der Twitterblase heraus in die Real-Welt zu transportieren. FĂŒr alle Nicht-Twitterer: Angestoßen hat die Debatte @kachelmann. Ihm fiel auf, dass Messstationen unerklĂ€rliche Schadstoffspitzen messen, die mit Autoverkehr und der Dieseldebatte nicht erklĂ€rbar sind. Ausgerechnet Freitagabends, wenn alle gemĂŒtlich zu Hause sitzen, es draußen wenigstens […]

#Wirsindmehr – nĂ€mlich neuneinhalb Millionen Wahlberechtigte in Bayern

Auch die grĂ¶ĂŸte Demo ist nach paar Stunden zu Ende. Man durfte seine Meinung sagen oder Party feiern oder in unterschiedlichen Anteilen beides davon. Aber ich geh heute wĂ€hlen. Und beim WĂ€hlen habe ich mehr zu bestimmen als die Demonstrierer. Das steht so in der Verfassung, der deutschen und der bayerischen. Ich habe mehr zu bestimmen als ein Demonstrierer, auch, wenn ich niemandem sagen, wen ich wĂ€hle. Ich darf heimlich wĂ€hlen, weil auch das im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung steht. Gleiche und geheime Wahlen, so lĂ€uft das in Demokratien. Nichts da mit „Sag’ mir wo Du stehst“, einem der LeitsprĂŒche der #unteilbar-Demo und ihrer UnterstĂŒtzer von der Linkspartei. Da waren sogar nach Angabe der mit der Roten Hilfe und Linkspartei-Strippenziehern verbandelten Veranstalter nur 242.000 Menschen. Und trotzdem behaputen die dreist, sie seien mehr. Nix da! Allein in Bayern dĂŒrfen heute neuneinhalb Millionen wĂ€hlen, und die allermeisten von denen werden das auch tun.

Wahlkampf mit „Schwabacher Judenlettern“

Der Einsatz der Frakturschrift ist eines der tollsten Beispiele fĂŒr fehlgeleitete Symbolik. Jeder, der Frakturschrift fĂŒr politische Kontexte verwendet, folgt einem historischen Irrweg. Den Anfang machten Neonazis, die irgendwann begannen, die „Schwabacher“ fĂŒr Propagandamaterial zu verwenden. Darauf fielen linke Antifas herein, die die Schwabacher als Nazi- und damit Feindschrift brandmarkten. Im bayerischen Landtags-Wahlkampf arbeiten auch die GrĂŒnen mit der vermeintlichen Nazischrift und schieben sie der AfD zu, die sie allerdings gar nicht verwendet (jedenfalls ist mir nichts davon bekannt).

Tag der Einfalt

achdem ich hier in Bad Aibling gerade privat in eine recht erregte Diskussion ĂŒber eine Großveranstaltung „gegen rechts“ nach Chemnitzer Vorbild verwickelt war, lese ich heute erleichtert Jana Hensels Kommentar zum 3. Oktober auf Zeit online. Ich bin also doch weder allein noch verrĂŒckt. Manchmal, vor allem jedes Jahr am 3. Oktober, kommt es mir […]